5693/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.03.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Vorschläge des Ischgl-Berichts wurden kaum umgesetzt

Aufgrund der Geschehnisse rund um die Verbreitung des Coronavirus im letzten Jahr in Tirol, wurde eine eigens dafür eingesetzte Expertenkommission damit betraut, die Vorgänge genauestens untersuchen zu lassen. Nun liegen die Empfehlungen der Ischgl-Expertenkommission offenbar bereits seit Monaten vor, nur von der Umsetzung sei wenig bis gar nichts zu spüren, kritisierte nun das Kommissionsmitglied Karl Weber.

Der ORF Tirol berichtete am 28. Februar 2021 dazu folgendes:

„Die Expertenkommission präsentierte im Oktober 35 Empfehlungen. Alle würden umgesetzt, versprach das Land Tirol damals. Vier Monate später zeigte sich Jurist und Kommissionsmitglied Karl Weber ernüchtert. „Wenn man sich die Vorgänge rund um das Zillertal mit der Südafrika-Mutante näher ansieht, fühlt man sich an Anfang März 2020 erinnert“, so Weber. Es werde sehr viel verharmlost. Die Warnungen von Experten würden nicht wirklich ernst genommen, und es dauere alles viel zu lange, erklärte Weber im ORF-Interview.

Es gebe sehr wohl Veränderungen, heißt es vom Land. Die Gesundheitsabteilungen haben eine neue Leitung erhalten, seit 1. Februar unterstehen sie dem neuen Gesundheitsdirektor Thomas Pollak. Für große Veränderungen war aber noch zu wenig Zeit, berichtete dieser. In der Pandemiebekämpfung seien die Ressourcen der gesamten Gesundheitsdirektion durch die tägliche Arbeit belastet. Man beschäftige sich allerdings auch mit der langfristigen Tangente.

Das Krisenmanagement in Tirol wird seit Februar von Elmar Rizzoli geleitet. In seinen Bereich fällt eine der wichtigsten Forderungen der Expertenkommission. Es müssen Evakuierungspläne erstellt werden, um ein Ausreisechaos wie in Ischgl und St. Anton vor einem Jahr zu verhindern. Solche Pläne gebe es seit gut zwei Monaten, erklärt Rizzoli. Zudem sei das elektronische Meldesystem ausgebaut worden, damit auf Knopfdruck beispielsweise Ausreiseformulare für alle gemeldeten Gäste generiert werden können, so Rizzoli.

Öffentlich einsehbar sind diese Pläne nicht. In Tirol seien diese Änderungen kaum bemerkbar, denn auch die Kommunikation habe sich nach einem Jahr mit dem Coronavirus nicht verbessert, kritisiert Kommissionsmitglied Weber.

Die Kommission unter Vorsitz von Ex-OGH-Vizepräsident Ronald Rohrer hatte den Tiroler Behörden zwar sehr wohl „Fehleinschätzungen“, aber kein „Versagen“ attestiert. Druck seitens der Tourismuswirtschaft auf Entscheidungsträger, damit das Ende der Wintersaison hinausgezögert werden könne, wurde in dem Bericht dezidiert nicht festgestellt. Der Bericht enthielt auch Kritik am Bund, es wurden Kommunikationsfehler – besonders bei der Verhängung der Quarantäne über Ischgl und St. Anton – bemängelt. Dadurch sei es zu „Panikreaktionen von Gästen und Mitarbeitern“ gekommen, die überstürzt abreisten.“

https://tirol.orf.at/stories/3092579/

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Kennen Sie als zuständiger Gesundheitsminister die 35 Empfehlungen der Ischgl-Expertenkommission?

2. Wenn ja, wie konkret lauten diese Empfehlungen?

3. Welche konkreten Punkte konnten bisher, abgesehen von der neuen Leitung der Gesundheitsabteilungen, seitens des Landes Tirol noch umgesetzt werden?

4. Was konkret kann man darunter verstehen, dass „man sich mit der langfristigen Tangente beschäftigen würde“?

5. Wie sehen die Evakuierungspläne um ein Ausreisechaos zu verhindern konkret aus (bitte um detaillierte Darstellung)?

6. Welche konkreten Verbesserungen wurden hinsichtlich der Krisenkommunikation, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, gesetzt?

7. Welche weiteren Schritte wurden seitens des Landes Tirol umgesetzt?