5694/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.03.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend der nationalen Position Österreichs im Rahmen der Evaluierung der Tabak-Produkt-Richtlinie / Tobacco-Products-Directive kurz TPD2 der Europäischen Kommission
Derzeit wird gemäß der Prozesse der Europäischen Union die Europäische Tabak-Produkt-Direktive TPD2 evaluiert. Dazu hat die Europäische Union einen Fahrplan unter https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/tpd_implementationreporttable_en.pdf veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass es neben Stakeholder-Workshops auf Europäischer Ebene auch Fragebögen an die Mitgliedsländer gegeben hat.
Bereits in der Vergangenheit mussten wir feststellen, dass beim Thema Tabak und dem Vorgehen auf Europäischer Ebene wenig bis gar keine Transparenz durch die zuständigen Regulierungsbehörden herrscht und die Einbindung der relevanten Gruppen eher als Feigenblatt zu sehen ist. Bei der Evaluierung dieser Richtlinie geht es um die zukünftige Regulierung des Tabakkonsums in Österreich und darüber hinaus auch um andere Produkte die von der Direktive umfasst sind. Diese Regulierung hat wiederum einen massiven Einfluss auf die Wertschöpfungskette im heimischen Markt, so ist Österreich ein Land der absoluten Top-Zulieferer dieses Wirtschaftszweiges. Zudem ist für den wesentlichen Zweig der Trafikanten das Thema Tabak absolut überlebensnotwendig.
Die Umsetzung der TPD2 hat die heimischen Unternehmer bereits sehr viele Ressourcen gekostet, eine weitere, überschießende Adaptierung der TPD2 würde dies nur massiv verstärken. Daher benötigt es dringend Transparenz für alle Beteiligten und eine entsprechende Einbindung aller notwendigen Gruppen.
Wir haben in der Vergangenheit mehrfach auf parlamentarische Anfragen die Antwort bekommen, dass durch COVID19 die Ressourcen des Ministeriums gebunden seien und daher eine Beantwortung nicht möglich sei. Sollte dies auch in diesem Fall die Begründung für eine Nichtbeantwortung sein, so ersuchen wir dem Parlament zumindest den Fragebogen zur TPD2 sowie dessen Beantwortung, samt Begleitdokumente zur Verfügung stellen – diese sind bereits vorhanden und dürften keinen Mehraufwand bedeuten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1. In welchem Ausmaß hat das Gesundheitsministerium die Ansichten der entsprechenden Stakeholder angehört und auch in die Beantwortung des Fragebogens übernommen?
2. Falls die relevanten Bezugsgruppen angehört wurden,
a. wie konkret war der Prozess?
b. Wurden die eingebundenen Bezugsgruppen vom Gesundheitsministerium über die finalen Antworten informiert?
c. Wenn diese informiert waren, auf welche Weise?
d. Wenn dies nicht geschehen ist, warum nicht?
3. Falls das Gesundheitsministerium die Ansichten der entsprechenden Stakeholder nicht angehört hat, warum nicht?
4. In der TPD2 gibt es einige Aspekte die gerade erst final implementiert wurden, wie beispielsweise “Tracking & Tracing” das mit Mai 2019 aktiviert wurde, sowie das Verbot von Mentholzigaretten und Feinschnitt-Tabak mit Menthol im Mai 2020. Inwiefern haben diese Aspekte Eingang in die Beantwortung der Österreichischen Position gefunden?
5. Werden Sie sich als Gesundheitsminister dafür einsetzen, dass Ihr Ressort nachfolgende Anliegen im Rahmen der Anfragebeantwortung mit dem Parlament teilt bzw. diese dem Parlament übermittelt?
· Die vollumfängliche österreichische Position und die Beantwortung des Fragebogens zur Evaluierung der TPD2.
· Ein Update zum derzeitigen Stand der Evaluierung der Direktive inklusive dem derzeitigen Fokus.
6. Gibt es bereits Ergebnisse bzw. Empfehlungen was am Ende herauskommen soll bzw. wird?
7. Wurde bereits ein Entwurf oder wurden erste Ergebnisse den Mitgliedsländern bzw. deren Vertretern vorgestellt?