5695/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.03.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  

betreffend Anzeige gegen das Rote Kreuz-Landesverband Vorarlberg

In der Neuen Vorarlberger Tageszeitung vom 3. März 2021 wurde über eine Strafanzeige und Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen das Rote Kreuz-Landesverband Vorarlberg berichtet:

„Rotes Kreuz und Gozzi angezeigt.

Rund um die insbesondere vom Roten Kreuz Vorarlberg hierzulande durchgeführten kostenlosen Antigen-Tests auf Covid-19 gibt es jetzt eine erneute Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. Sie richtet sich als Verdächtige gegen den Landesverband des Roten Kreuzes Vorarlberg und gegen Roland Gozzi, den Covid-19-Beauftragten dieser Rettungsorganisation.“

„Das Rote Kreuz wird darin verdächtigt, die vom Bund für die kostenlosen Massentests der Bevölkerung unentgeltlich zur Verfügung gestellten Antigen-Test-Kits auch für kostenpflichtige Tests bei Firmen zu verwenden und diese dort dann auch zu verrechnen. Dabei sollen sich die vom Roten Kreuz verrechneten Preise nebst einer Anfahrtspauschale auf 15 Euro bis 29 Euro pro Antigen-Test belaufen, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung.“

„Eingebracht hat die Strafanzeige Thomas Eggenburg, der Projektleiter des privaten Corona-Testcenters AMZ in Röthis. Er habe dies als Privatperson getan, so Eggenburg. Beim Roten Kreuz Vorarlberg heißt es dazu auf Anfrage: „Wir geben keine Stellungnahme zu laufenden Strafanzeigen ab, sondern werden alles, was notwendig ist, im Zuge der Ermittlungen beziehungsweise des Verfahrens bekanntgeben.“ (Bitschnau/wpa)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie Kenntnis von der Strafanzeige gegen den Covid-19-Beauftragten des Roten Kreuzes-Landesverband Vorarlberg, Roland Gozzi?

2. Haben Sie Kenntnis darüber, dass es einen strafrechtlich relevanten Vorhalt gegen Herrn Roland Gozzi im Zusammenhang mit der Verwendung kostenloser Covid-19-Massentests für kostenpflichtige Tests bei Privatfirmen in Vorarlberg gibt?

3. Wie bewerten Sie diesen Vorhalt?

4. Welche Sektion, Gruppe, Abteilung bzw. welche Fachbeamten und Vertragsbediensteten beschäftigen sich mit diesem Vorhalt?

5. Gab es bereits Medienanfragen in diesem Zusammenhang?

6. Wenn ja, seitens welcher Medien?

7. Haben Sie Kenntnis darüber, dass es einen strafrechtlich relevanten Vorhalt gegen Herrn Roland Gozzi im Zusammenhang mit der Verrechnung kostenloser Covid-19-Massentests für kostenpflichtige Tests bei Privatfirmen in Vorarlberg gibt?

8. Wie bewerten Sie diesen Vorhalt?

9. Welche Sektion, Gruppe, Abteilung bzw. welche Fachbeamten und Vertragsbediensteten beschäftigen sich mit diesem Vorhalt?

10. Gab es bereits Medienanfragen in diesem Zusammenhang?

11. Wenn ja, seitens welcher Medien?

12. Haben Sie Kenntnis darüber, dass es einen strafrechtlich relevanten Vorhalt gegen Herrn Roland Gozzi im Zusammenhang mit der Verrechnung einer Anfahrtspauschale und der Verrechnung eines Covid-19-Antigen-Tests in der Betragshöhe von 15 bis 29 Euro für kostenpflichtige Tests bei Privatfirmen in Vorarlberg gibt?

13. Wie bewerten Sie diesen Vorhalt?

14. Welche Sektion, Gruppe, Abteilung bzw. welche Fachbeamten und Vertragsbediensteten beschäftigen sich mit diesem Vorhalt?

15. Gab es bereits Medienanfragen in diesem Zusammenhang?

16. Wenn ja, seitens welcher Medien?

17. Wie viele kostenlose Covid-19-Massentests wurden bisher an das Rote Kreuz-Landesverband Vorarlberg geliefert?

18.  Wie viele kostenlose Covid-19-Massentests hat das Rote Kreuz-Landesverband Vorarlberg an Privatfirmen kostenpflichtig weitergegeben?

19. Welche rechtlichen Schritte im Rahmen des Zivil- und Strafrechts werden Sie als zuständiger Gesundheitsminister gegen das Rote Kreuz-Landesverband Vorarlberg bzw. gegen mutmaßliche Verdächtige wie Herrn Roland Gozzi, veranlassen, um die Republik Österreich schadlos zu halten?

20. Wurden diese rechtlichen Schritte bereits veranlasst?

21. Wenn ja, wann und in welchem Ausmaß?

22. Wenn nein, warum nicht?

23. Haben Sie Kenntnisse über ähnliche Vorgänge im Roten Kreuz bundesweit bzw. in anderen Landesverbänden?

24. Haben Sie insbesondere den Herrn Bundesrettungskommandanten Mag. Gerry Foitik über diese Vorgänge in Kenntnis gesetzt?

25. Was hat Herr Mag. Gerry Foitik im Rahmen des mit Ihm abgeschlossenen Kooperationsvertrags mit der Verteilung der Covid-19-Massentests zu tun?