5697/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.03.2021
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ANFRAGE

der Angeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration

betreffend der Umsetzung der verbindlichen Maßnahmen zur Lohntransparenz

Aus dem Bericht der EU-Jahresvorschau 2021 Ihres Ministeriums geht hervor, dass zur Bekämpfung der nach wie vor herrschenden Lohnungleichheit verbindliche Maßnahmen zur Schaffung von Lohntransparenz für das 4. Quartal 2020 angekündigt wurden. Diese verbindlichen Maßnahmen wurden von der Europäischen Gender Equality Strategy 2020-2025 am 05.03.2020 präsentiert. Deren Umsetzung wurde allerdings verschoben. Seitens der Europäischen Kommission liegt derzeit noch kein Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise vor. Laut des Berichtes der EU-Jahresvorschau 2021, begrüße Österreich grundsätzlich das Schließen der Gender Pay Gap, allerdings würden die genaueren Details einer etwaigen Umsetzung durch die Europäische Kommission geprüft werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration folgende

ANFRAGE

1. Aus welchen Gründen ist die Umsetzung der verbindlichen Maßnahmen zur Schließung des Gender Pay Gap verschoben worden?

2. Gibt es eine Möglichkeit, Maßnahmen zur Schließung des Gender Pay Gap unabhängig von den verbindlichen Maßnahmen der Europäischen Gender Equality Strategy umzusetzen?

3. Wenn ja, in welcher Form könnte dies erfolgen und welche konkreten Maßnahmen könnten in Betracht gezogen werden?

4. Wenn nein, warum kann Österreich nicht unabhängig tätig werden?

5. Hat Österreich bisher selbstständig Maßnahmen gesetzt, um der Schließung des Gender Pay Gap entgegenzuwirken?

6. Wenn ja, welche Maßnahmen wären das gewesen bzw. wären zur Umsetzung geplant gewesen?

7. Wenn ja, wie hoch waren die dafür anfallenden Kosten?

8. Wenn ja, welche konkreten Erfolge konnten nachweislich erzielt werden?