5698/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.03.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Tätigkeiten von Dr. Stefan Steiner im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

Im Zuge seiner Befragung im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss am 3. März 2021 gab Dr. Stefan Steiner, der nach seinem Studienabschluss 2004 im Bundesministerium für Inneres als Referent tätig wurde, Auskunft darüber, dass er 2011 von Sebastian Kurz in das damals neu geschaffene Integrationsstaatssekretariat geholt wurde. Zwischen 2013 und 2017 war Steiner im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres beschäftigt, bevor er zum Generalsekretär der ÖVP bestellt wurde. Hinsichtlich seines Beamtenstatus sagte Dr. Stefan Steiner bei seiner Befragung überdies aus, dass er aktuell als Beamter im Bundeskanzleramt karenziert sei.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Über welchen Zeitraum war Dr. Stefan Steiner im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres tätig?

a. Welche Vertragsverhältnisse bestanden über diesen Zeitraum jeweils?

b. Welche konkreten Funktionen bzw. Tätigkeiten wurden durch Dr. Steiner jeweils erfüllt?

c. Welchen Beamtenstatus hatte er im Laufe seiner Tätigkeit inne?

d. Kam es zu Karenzierungen?

e. Wenn ja, über welche Zeiträume und aus welchen Gründen?

f. Wurde Dr. Steiner im Rahmen seiner Tätigkeit für das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sicherheitsüberprüft?

g. Wenn ja, wann?