5702/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.03.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Überforderung oder Unwilligkeit? Nichterreichbarkeit der Presseverantwortlichen des BMBWF

Wie die Internetzeitung unzensuriert.at berichtet, ist es anscheinend unmöglich, im BMBWF auf eine Anfrage eine Antwort einer oder eines Presseverantwortlichen zu erhalten. Selbst zugesagte Antworten werden niemals gegeben:

Stummes Bildungsministerium: Pressesprecher sprechen nicht mit der Presse

Das Hin und Her bei Schulöffnungen, das missglückte Selbsttesten der Schüler, jetzt das Test-Chaos in den Schulen – im ÖVP-geführten Bildungsministerium geht es buchstäblich rund. Und der Chef, Heinz Faßmann, muss anscheinend ohne Pressesprecher auskommen.

Presseanfragen werden nicht beantwortet

Offiziell gibt es zwar eine Presseabteilung des Ministeriums, die mit der Leiterin Martha Brinek besetzt ist, und eine persönliche Pressesprecherin des Ministers namens Debora Knob – doch für Presseanfragen dürften sich beide nicht zuständig fühlen.

Warum wir zu dieser Annahme kommen? Unzensuriert stellte schon mehrmals Anfragen an das Bildungsministerium, das vom Gesetz her zur Beantwortung sogar verpflichtet ist, doch es gab noch nie eine Reaktion von den beiden Damen oder ihrer Vertreter.

• Am 13. Jänner stellten wir Fragen zu Selbsttests der Schüler.

• Am 20. Jänner wollten wir Antworten zu den umstrittenen SARS-CoV-2 Antigen Rapid Test Kits, die verteilt wurden.

• Am 12. Februar fragten wir nach, ob die Schüler die Tests nur in den Schulen machen dürfen, oder ob Tests in Teststraßen und Apotheken auch ihre Gültigkeit haben.

Auch telefonisch nicht zu erreichen

Unzensuriert gab den Damen zur Beantwortung der Fragen immer mindestens einen Tag Zeit. Doch fand man es nicht der Mühe wert, nur ein einziges Mal eine Presseanfrage zu beantworten. Und auch telefonisch war es unmöglich, die genannten Personen über die offizielle Telefonnummer des Ministeriums zu erreichen. Die Bitte eines Rückrufs wurde zwar aufgenommen, doch kam nie eine Rückmeldung.

Entweder sind die Presseleute des Bildungsministers heillos überfordert, oder sie wollen beziehungsweise können Anfragen zu ihrem Ressort nicht beantworten. Wie auch immer: Es bleibt ein eigenartiger Umgang mit Medien, den es übrigens auch im Gesundheitsminiserium von Rudolf Anschober von den Grünen gibt. Auch dort blieben Presseanfragen von unzensuriert bisher stets unbeantwortet.

(https://www.unzensuriert.at/content/123743-alleingelassener-minister-fassmann-muss-offenbar-ohne-pressesprecher-auskommen/, 2.3.2021)

Ein Bericht, der die Frage aufwirft, welch erlauchtem Kreis es wohl vorbehalten ist, dass die Presseabteilung des BMBWF mit ihm Kontakt aufnimmt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Ist es im BMBWF Usus, dass Anfragen an die Presseabteilung bzw. an Presseverantwortliche nicht beantwortet werden?

2. Was ist ein angemessener Zeitraum für die Beantwortung von Anfragen an die Presseabteilung bzw. Presseverantwortliche des BMBWF?

3. Innerhalb welchen Zeitraums werden im BMBWF durchschnittlich Anfragen an die Presseabteilung bzw. an Presseverantwortliche beantwortet?

4. Wie steht es um die personelle Ausstattung der Presseabteilung des BMBWF bzw. wie viele Presseverantwortliche gibt es im BMBWF?

5. Wie hoch sind die Presseaktivitäten des BMBWF 2021 dotiert?

6. Wie viele Anfragen an die Presseabteilung bzw. an Presseverantwortliche des BMBWF wurden im Jahr 2020 beantwortet?

7. Wie viele Anfragen an die Presseabteilung bzw. an Presseverantwortliche des BMBWF wurden im Jahr 2021 bis dato beantwortet?

8. Welche weiteren Aktivitäten wurden von der Presseabteilung bzw. von Presseverantwortlichen des BMBWF im Jahr 2020 durchgeführt?

9. Welche weiteren Aktivitäten wurden von der Presseabteilung bzw. von Presseverantwortlichen des BMBWF im Jahr 2021 bis dato durchgeführt?

10. Welche weiteren Aktivitäten sind von der Presseabteilung bzw. von den Presseverantwortlichen des BMBWF bis Jahresende 2021 noch geplant?

11. Wurden auch Anfragen anderer Medien außer von unzensuriert.at einfach liegengelassen und nicht beantwortet?

12. Falls ja, welcher Medien?

13. Falls ja, warum wurden sie bis dato nicht beantwortet?

14. Falls ja, bis wann werden die Beantwortungen nachgeholt?