5708/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.03.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Alois Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Millionen verdient und Sozialgeld kassiert
Auf krone.at wurde am 3. März 2021 folgendes berichtet:
„Millionen verdient - und Sozialgeld kassiert
Notstandshilfe und Mindestsicherung abkassiert, nebenbei Buntmetallkisten mit Beton schwerer gemacht und fingierte Rechnungen ausgestellt! Ein Vater und seine beiden Söhne betrieben Sozialbetrug im großen Stil und „nebenbei“ einen florierenden Buntmetallhandel mit Millionenumsatz und Schwarzgeld. Gefasst!
Dank der akribischen Ermittlungen von Beamten der Fremden- und Grenzpolizei Marchegg in Niederösterreich konnte eine Familienbande überführt werden, die Sozialbetrug im großen Stil betrieb. Der Vater und seine beiden Söhne bezogen zum einen Notstandshilfe und Mindestsicherung. Nebenbei betrieben sie aber einen Buntmetall-Handel, bei dem nichts mit rechten Dingen zuging.
Betrug mit Beton
So erhöhten sie das Gewicht von handelsüblichen Transportkisten mit Beton von 28 auf 112 Kilogramm. Das Mehrgewicht wurde bei Lieferungen als geliefertes Material verrechnet. Damit verdienten sie knapp 2,7 Millionen Euro, als Gewinn blieben 540.000 Euro. Die Rechnungen wurden auf slowakische Staatsbürger ausgestellt, die Einnahmen kassierte die Familienbande. In drei Jahren ergab das einen Umsatz von rund drei Millionen Euro mit einer halben Million Euro Gewinn - alles schwarz.
Parallel flossen vom AMS Gänserndorf (NÖ) 60.000 Euro Notstandshilfe, zudem 37.000 Euro Bedarfsorientierte Mindestsicherung von der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf. Alle Beteiligten in der Causa sind schon verurteilt - zu Bewährungsstrafen.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1.
Wie lange
liefen die Ermittlungen der Beamten der Fremden- und Grenzpolizei Marchegg
insgesamt?
a.) Wie konnte die Familienbande schlussendlich gefasst werden?
2. Seit wann sind die Familienmitglieder jeweils beim AMS als arbeitslos gemeldet?
3.
Wie viel Geld
floss auf Grundlage der Notstandshilfe insgesamt an die Familienbande? Bitte um
Aufteilung nach Jahren sowie Personen (Vater und die beiden Söhne).
a.) Wie viel davon wurde zu Unrecht ausbezahlt?
b.) Wurden die zu Unrecht ausbezahlten Leistungen zurückgefordert?
4.
Wie viel
Geld floss auf Grundlage der Bedarfsorientierten Mindestsicherung insgesamt an
die Familie? Bitte um Aufteilung nach Jahren sowie Personen (Vater und die
beiden Söhne).
a.) Wie viel davon wurde zu Unrecht ausbezahlt?
b.) Wurden die zu Unrecht ausbezahlten Leistungen zurückgefordert?
5.
War auch die
Ehefrau beim AMS als arbeitslos gemeldet?
a.) Falls ja, seit wann?
b.) Falls ja, wie viel Geld hat sie erhalten?
6. Welche Staatsbürgerschaft haben der Vater, die Ehefrau und die beiden Söhne jeweils?
7. Ist bekannt, ob die Familie während Bezug der Notstandshilfe und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ihren Wohnsitz durchgehend in Österreich hatte?
8.
Auf welchen
gesetzlichen Grundlagen wurden die einzelnen Familienmitglieder schlussendlich
verurteilt?
a.) Warum wurde nur eine Bewährungsstrafe verhängt?
b.) Ist es in Ihren Augen richtig, dass in Anbetracht des Sozialbetruges sowie
der Schwarzarbeit nur eine Bewährungsstrafe verhängt wurde?
9.
Ist bekannt,
ob die Familienmitglieder auch noch andere Straftaten begangen haben?
a.) Falls ja, welche?
10.
Welche
Maßnahmen wollen Sie künftig setzen um Sozialbetrug sowie
Schwarzarbeit zu verhindern?
a.) Welche Maßnahmen haben Sie bis dato schon gesetzt?
11. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2015 bis 2020 wegen ungerechtfertigtem Bezug von Arbeitslosengeld verurteilt? Bitte um Aufteilung nach Jahren, Bundesländern, Schadenshöhe, Urteil sowie Herkunft der Verurteilten.
a.) Bei wie vielen davon handelt es sich um Wiederholungstäter?
12. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2015 bis 2020 wegen ungerechtfertigtem Bezug von Notstandshilfe verurteilt? Bitte um Aufteilung nach Jahren, Bundesländern, Schadenshöhe, Urteil sowie Herkunft der Verurteilten.
a.) Bei wie vielen davon handelt es sich um Wiederholungstäter?
13. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2015 bis 2020 wegen ungerechtfertigtem Bezug von Bedarfsorientierten Mindestsicherung verurteilt? Bitte um Aufteilung nach Jahren, Bundesländern, Schadenshöhe, Urteil sowie Herkunft der Verurteilten.
a.) Bei wie vielen davon handelt es sich um Wiederholungstäter?