571/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker,

Genossinnen und Genossen

an die Bundeministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Einführung eines nationalen Glyphosatverbots

Die ersten Tage der neuen Regierung haben gezeigt, dass im Regierungsprogramm leider viele wichtige Fragen völlig ausgeblendet wurden. Im Umweltbereich wurden zwar weiterreichende Versprechungen und Ziele formuliert aber kaum konkrete Maßnahmen um diese Ziele zu erreichen.

Eine unbestritten wichtige Frage für die Menschen in unserem Land ist die Frage von sauberer Umwelt und gesunden Lebensmitteln. Eine große Gefahr stellt hier zweifelsohne das Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat dar. Schon unter türkis-blau wurde großmundig ein Verbot angekündigt aber eben nie umgesetzt. Im Regierungsprogramm von türkis-grün kommt das Wort Glyphosat kein einziges Mal (!) vor. Türkis-blau kündigt ein Verbot von Glyphosat an, setzt es aber nicht um und die Nachfolgeregierung unter türkis-grüner Flagge schweigt sich in einem 325 Seiten (!) starken Regierungsprogramm zu dieser wichtigen Fragen für die Gesundheit der Menschen in Österreich völlig aus.

Das Glyphosatverbot ist ein Lackmustest für die Regierung. Jetzt kann sie beweisen, auf wessen Seite sie steht. Geht es um den Schutz der Bevölkerung, um gesundes Essen und eine intakte Umwelt oder steht die Regierung auf der Seite der gewinnorientierten Chemieunternehmen?

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage

1) Warum kommt im Regierungsprogramm das Wort Glyphosat kein einziges Mal vor?

2) Welche Position haben Sie - als eine der Chefverhandlerlnnen - in die Regierungsverhandlungen eingebracht?

3) Plant die Regierung die Umsetzung eines nationalen Totalverbots für Glyphosat?

4) Ab wann soll dieses Totalverbot von Glyphosat in Österreich gelten?

5) Wenn nein, warum soll es ein solches Verbot nicht geben, zumal der österreichische Nationalrat mehrfach seinen ausdrücklichen Willen für ein solches Totalverbot zum Ausdruck gebracht?

6) Wurde entsprechend des Entschließungsantrags des Nationalrates bereits ein Notfikationsverfahren seitens der Regierung in die Wege geleitet? Wenn nein, warum nicht und wann soll dies geschehen?