5713/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.03.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Masken der Hygiene Austria für die Sozialversicherungen

Nach der Hausdurchsuchung an zwei Standorten der „Hygiene Austria“ herrscht betroffenes Schweigen, der Bundeskanzler, einst voller Lob für das Unternehmen, das in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zu einer seiner engsten Vertrauten seit vielen Jahren steht, und nicht mit öffentlichen Danksagungen sparte, gibt sich nun verschlossen, angesichts der aufgedeckten Betrügereien.

Während das Unternehmen auf seiner Home-page damit wirbt, dass die Masken „Made in Austria“ seien, berichtet ein Beamter, der bei der Hausdurchsuchung dabei war berichtet im Ö1-mittagsjournal davon „knietief in chinesischen Masken gewatet zu sein“. Es steht der Verdacht im Raum, dass sie Masken bereits mit dem Aufdruck „Hygiene Austria“ aus China geliefert wurden, und hier von Schwarzarbeitern umetikettiert wurden.

Nach der erdrückenden Beweislage gestand das Unternehmen mit 24 Stunden Verzögerung schließlich ein: „Die Hygiene Austria arbeitet auf den Grundlagen der österreichischen Gesetze und verkauft ausschließlich hochwertige Masken nach rot-weiß-rotem Qualitätsstandard.(…) Um den zwischenzeitlichen Nachfrageanstieg zu bewältigen, wurde ein chinesischer Lohnfabrikant mit der Produktion von Masken nach dem Baumuster der Hygiene Austria beauftragt.“

Dieser Skandal hat vor allem deshalb eine politische Dimension, da auch die Ministerien, Länder und öffentlichen Einrichtungen Masken in großer Menge dort bestellt haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  folgende

Anfrage

1. Wie viele Masken haben die österreichischen Sozialversicherungen jeweils bei der Hygiene Austria bestellt? (aufgeschlüsselt nach Sozialversicherung)

2. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten dafür? (aufgeschlüsselt nach Sozialversicherung)

3. Haben die österreichischen Sozialversicherungen nach Bekanntwerden der Fälschungen die Masken retourniert? (aufgeschlüsselt nach Sozialversicherung)

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Haben die österreichischen Sozialversicherungen nach Bekanntwerden des Skandals eine Preisreduktion für die Masken eingefordert? (aufgeschlüsselt nach Sozialversicherung)

6. Wenn ja, in welcher Höhe genau?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie viel dieser bestellten Masken wurden noch nicht verwendet? (aufgeschlüsselt nach Sozialversicherung)