5726/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag Gerhard Kaniak, Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend ÖGK-Prognose und Ärztekammerkritik

Der Vizepräsident der Österreichische Ärztekammer ließ am 20. Februar 2021 mit folgender Presseaussendung aufhorchen:

„ÖÄK-Steinhart: Prognosen der ÖGK nicht mehr ernst zu nehmen. Sich um fast eine Milliarde Euro zu verschätzen, ist der Gipfel des Blindfluges in der Finanzgebarung der Krankenkassen, sagt der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer.“

Wien (OTS) - „Auch im ersten Jahr als ÖGK haben die Krankenkassen nahtlos an die bisherige GKK-Tradition angeknüpft, sich bei der Finanzgebarung im Laufe des Jahres ordentlich zu verschätzen, teilweise um hunderte Millionen Euro“, konstatiert Johannes Steinhart, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. In diesem Jahr habe man aber diesbezüglich die eigenen Negativrekorde pulverisiert. „Um eine ganze Milliarde daneben zu liegen, das muss man erst einmal zusammenbringen“, sagt Steinhart zu den Schätzungen des jetzigen ÖGK-Vizeobmanns Andreas Huss: „In der Privatwirtschaft könnte man so wohl nicht arbeiten“, so Steinhart.

Mit den Zahlen des Vorjahres habe die ÖGK unterstrichen, was auch öffentlich längst gängige Wahrnehmung ist: „Die Vorausschauen haben mit dem tatsächlichen Ergebnis nur wenig zu tun. Schätzungen dienen mitunter offenbar sogar parteipolitischer Panikmache, das wird öffentlich vom Dachverband sogar bestätigt“, wundert sich Steinhart und ergänzt: „Wir und auch die anderen Systempartner sollten daran denken, wenn die Krankenkassen künftig wieder den Defizit-Teufel an die Wand malen.“

Verwundert zeigt sich Steinhart über die positiven Reaktionen auf das letztendlich doch beinahe ausgeglichene Ergebnis der ÖGK: „Es beruht zu einem großen Teil darauf, dass Menschen ihre Arzttermine, darunter wesentliche Vorsorgetermine nicht wahrgenommen haben. Das sollte weder das Ziel einer Krankenkasse sein, noch ein Grund zur Freude.“ Seitens der Ärztekammern sei vor allem nach dem ersten Lockdown immer wieder betont worden, dass die Ordinationen sicher seien und alle Menschen ruhigen Gewissens ihre Vorsorge- und Kontrolltermine wahrnehmen können. „Hier hätte auch die ÖGK mehr appellieren müssen, anstatt auf die Kosten zu schauen“, sagt Steinhart, der erneut alle Bürgerinnen und Bürger aufrief: „Nehmen Sie Ihre Arzttermine unbedingt wahr! Nur so können Kollateralschäden durch diese Pandemie vermieden werden. Die Bundeskurie niedergelassene Ärzte arbeitet mit laufend aktualisierten Empfehlungen und Sicherheitsmaßnahmen ständig daran, dass die Ordinationen sichere Orte sind und bleiben. Auch ältere Personen brauchen keine Bedenken haben, einen Termin bei ihren Ärztinnen und Ärzten zu vereinbaren.“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210220_OTS0023/oeaek-steinhart-prognosen-der-oegk-nicht-mehr-ernst-zu-nehmen

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie als zuständiger Gesundheits- und Sozialminister die Kritik der Ärztekammer an den ÖGK-Prognosen betreffend Finanzgebarung?

2. Welchen Eindruck konnten Sie als für die rechtliche, organisatorische und finanzielle Aufsicht der ÖGK zuständiger Gesundheits- und Sozialminister, über die laufenden ÖGK-Prognosen betreffend Finanzgebarung seit dem Jänner 2020 gewinnen?

3. Sehen Sie in den Schätzungen der ÖGK-Prognosen „parteipolitische Panikmache“ und wäre diese durch den ÖVP-nahen ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer zu verantworten?

4. Wie wäre diese vom ÖVP-nahen Ärztekammervizepräsidenten Johannes Steinhart geäußerte Kritik gegenüber den Schätzungen der ÖGK-Prognosen „parteipolitische Panikmache“ in diesem Zusammenhang zu bewerten?

5. Könnte es sich dabei insbesondere um ein „parteipolitisches Missverständnis“ zwischen der vom ÖVP-nahen Ärztekammervizepräsidenten Johannes Steinhart repräsentierten „alten ÖVP“ und der vom ÖVP-nahen ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer repräsentierten „türkisen Neuen ÖVP“ handeln?

6. Finden Sie diese „parteipolitischen Scharmützel“ zwischen der „alten ÖVP“ und der „türkisen Neuen ÖVP“ nicht als schädlich für das österreichische Sozialversicherungswesen im Allgemeinen und die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) im Speziellen?

7. Wie viele „Arzttermine, darunter wesentliche Vorsorgetermine“ wurden 2020 durch Patienten und ÖGK-Versicherte nicht wahrgenommen, wie dies Ärztekammervizepräsidenten Johannes Steinhart dargestellt hat?

8. Welche volksgesundheitlichen und damit letztendlich auch gesundheitspolitischen und volkswirtschaftlichen Folgen hat diese „Nichtwahrnehmung“ von „Arztterminen, darunter wesentliche Vorsorgetermine“?

9. Welche Kollateralschäden sind das Resultat dieser „Nichtwahrnehmung“ von „Arztterminen, darunter wesentliche Vorsorgetermine“?

10. Wie können diese aus der Sicht des Gesundheits- und Sozialministeriums qualitativ und quantitativ beziffert werden?

11. Welche Rolle kam der ÖGK bei dieser „Nichtwahrnehmung“ von „Arztterminen, darunter wesentliche Vorsorgetermine“, wie sie von Ärztekammervizepräsidenten Johannes Steinhart dargestellt wurden, dabei zu?