5732/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Schnedlitz, Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Involvierung der österreichischen Dachverbände der Elternvereine beim EU-Schulmilchprogramm

Bereits seit 1977 wird das Schulmilchprogramm von der Europäischen Union in den österreichischen Schulen unterstützt. Im Schuljahr 2017/18 gab es rund 300.000 jugendliche Profiteure österreichweit, die damit sparen konnten. Leider wird bei diesem Thema die Involvierung österreichischer Dachverbände der Elternvereine beeinträchtigt, da seitens der AMA derart bürokratische Hemmnisse errichtet werden, dass es fast unmöglich ist, beispielsweise als NGO, entsprechende Kostenersätze für erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen zu können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

Anfrage

1. Wie gestaltet sich die Arbeit und das Engagement der AMA beim EU-Schulmilchprogramm?

2. Welche Akteure (juristische und natürliche Personen, Vereine, Initiativen etc.) auf nationaler Ebene sind im EU- Schulmilchprogramm tätig?

3. Wie hoch waren die öffentlichen Zuschüssen, die Akteure im Jahr 2020 erhielten?

a. Wie hoch waren die öffentliche Zuschüsse im Jahr 2019?

b. Wie hoch waren die öffentlichen Zuschüsse im Jahr 2018?

4. Welche Akteure erhielten die in Frage 3 genannten Zuschüsse im Jahr 2020?

a. Welche Akteure erhielten die in Frage 3 genannten Zuschüsse im Jahr 2019?

b. Welche Akteure erhielten die in Frage 3 genannten Zuschüsse im Jahr 2018?

5. Gibt es derzeit NGOs, die bei der Bewerbung der Schulmilchprogramme involviert sind? (Bitte um genaue Auflistung nach Name, Bundesland, Zuschüsse, Förderungen etc.)

6. Wie gestalten sich die bürokratischen Vorgänge bei der AMA bei den Ansuchen auf Kostenersatz?

7. Plant Ihr Ministerium Verbesserungen im Bereich der Schulmilchversorgung?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, für welche Bundesländer?

c. Wenn ja, in welchem Zeitraum?

d. Wenn nein, warum nicht?