5737/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Österreichische Position zum Energy Charter Treaty

Das 1991 gegründete Energy Charter Treaty (ECT) diente primär dazu, internationale Energieinvestitionen zu schützen, vor allem in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Auch Österreich (sowie später auch die Europäische Union) ist dem Abkommen beigetreten. Seitdem haben sich die Prioritäten der nationalen und internationalen Energiepolitik aber deutlich gewandelt und stehen vor allem im Kontext der Klimapolitik, sowie der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens. Dementsprechend ist das ECT vermehrt in Kritik geraten, da sie in der Praxis nach wichtigen energiepolitischen Richtungswechseln vielfach Klagen ermöglicht hat (z.B. Klagen nach Kohleausstieg).

Die Europäische Union hat zur Reform des ECT eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, welche im Detail nicht bekannt sind. Unter anderem soll der EU Vorschlag folgendes umfassen:

· Grundsätzliches Bekenntnis des ECT zur Energiewende und Dekarbonisierung - Fossile Investitionen sollen nach und nach ihren Schutz verlieren und Erneuerbare bevorzugt werden

· Bereits existierende Investitionen in Fossile sollen noch 10 Jahre geschützt bleiben

· Gas Investitionen sollen noch bis 2040 geschützt sein

· Neue Technologien wie Wasserstoff, aber auch Biomasse erstmals inkludiert

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters hat sich Österreich hinter diesen Vorschlag der EU gestellt:

https://www.reuters.com/article/us-energy-eu-treaty/eu-to-seek-fossil-fuel-phase-out-in-energy-charter-treaty-talks-document-idUSKBN2AG1NT

Allerdings sind weder Details bezüglich dieses Vorschlags, noch Hintergründe und Motive für die österreichische Unterstützung bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie steht das BMEIA bzw. die Bundesregierung zum Energy Charter Treaty?

2. Was ist die Rolle des BMEIA bei den europäischen Verhandlungen bzgl. des ECT?

3. Welche Position nimmt das BMEIA hier ein?

4. Unterstützt das BMK bzw. die Bundesregierung den EU Vorschlag zur Reform des ECT tatsächlich?

a. Wie sieht dieser Vorschlag im Detail aus?

b. Wenn ja, warum unterstützt die Bundesregierung bzw. das BMEIA diesen Vorschlag?

c. Wenn ja, wie würde sich dieser Vorschlag aus Sicht des BMK auf die Erreichung der Klimaziele gemäß dem Pariser Abkommen auswirken?

5. Ist für den Fall dass sich das ECT nicht entsprechend des EU Vorschlags abändern lässt, ein Austritt der Bundesrepublik Österreichs geplant bzw. angedacht?

a. Wenn ja, aus welchem Grund?

6. Die Beteiligung der Republik Österreich am ECT schützt z.B. die fossilen Investitionen der OMV (wo die Bundesrepublik Österreich Miteigentümer ist) in Drittstaaten. Inwiefern besteht hier ein Interessenskonflikt mit der Beteiligung am Konzern und dem Regierungsziel der Klimaneutralität bzw. den Verpflichtungen der Republik Österreich in Zusammenhang mit dem Pariser Abkommen?

7. Was macht das BMEIA bzw. die Bundesregierung, um nachhaltige Investitionen in Drittstaaten zu fördern bzw. zu schützen?