5739/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend WM 2021 in Katar: Konsequenzen für schwere Menschenrechtsverletzungen?

Anhaltende Berichte um schwere Menschenrechtsverletzungen bei WM 2021 Vorbereitung in Katar

In ihrem neuesten Artikel zu den Bauarbeiten in Katar im Rahmen der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2021 zeichnet die britische Zeitung The Guardian ein düsteres Bild. Seit Vergabe starben über 6.500 Menschen bei der Umsetzung der ehrgeizigen Pläne des Golfemirats. Von Anfang an berichteten internationale Medien über sklavenähnliche Beschäftigungszustände - der neueste Bericht bestätigt die anhaltend katastrophalen Arbeitsbedingungen, die dort vorherrschen. Große Versäumnisse beim Schutz der über zwei Millionen Arbeitsmigranten und bei der Untersuchung der Ursachen für die offenbar hohe Todesrate unter den überwiegend jungen Arbeitern werden damit untermauert. Die intensive Sommerhitze ist demnach wahrscheinlich ein wesentlicher Faktor für viele Todesfälle unter den Arbeitern. Eine von der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen in Auftrag gegebene Untersuchung stützt die Angaben der britischen Tageszeitung, wonach Arbeiter mindestens vier Monate im Jahr bei der Arbeit im Freien erheblichem Hitzestress ausgesetzt sind. (1)(2) Auch frühere Untersuchungen attestierten dem Gastgeberland miserable Arbeitsbedingungen: Im Rahmen einer Befragung von hunderten von Arbeitern beklagten fast alle, niedrigere Löhne bekommen zu haben, als bei der Anwerbung in ihrem Heimatland versprochen wurden - dazu komme es bei einigen zu monatelangen Verspätungen in der Auszahlung. Die Befragten gaben weiters an, in heruntergekommenen Arbeitslagern mit überfüllten Räumen untergebracht zu sein. Besonders unterstrichen wurden die Repressalien, für all diejenigen, die sich gegen die starke Belastung durch die lange Arbeit bei Temperaturen von bis zu 50 Grad im Schatten (und das ohne Pausen) beschweren.(3)

NEOS fordern Einrichtung einer international besetzten Menschenrechtskommission zur Untersuchung der erhobenen schweren Vorwürfe

Die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer ist eine der größten Sportgroßveranstaltungen überhaupt. Gewaltige sportliche und finanzielle Interessen in diesem Bereich und das schillernde Scheinwerferlicht von Königs-Fußball dürfen uns nicht davon abhalten, auf die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte bei der Umsetzung solcher Großprojekte zu pochen. Es kann nicht sein, dass Veranstalter von menschenunwürdigen Zuständen bei den Aufbauarbeiten profitieren können und im Blitzlichtgewitter der Veranstaltung medial gefeiert werden. NEOS setzen sich für eine klare Haltung ein: zusammen mit europäischen und internationalen Partnern soll die Einrichtung einer international besetzten Menschenrechtskommission zur Untersuchung der erhobenen schweren Vorwürfe gefordert werden. Als Ergebnis soll diese Kommission Handlungsempfehlungen abgeben. Die österreichische Bundesregierung und insbesondere Sportminister Kogler und Außenminister Schallenberg werden aufgefordert, dieses Thema auf EU-Ebene auf die Agenda zu bringen. Ziel sollte es sein, die vorgebrachten schweren Verfehlungen des Gastgeberlandes zu prüfen. Das Ausmaß der Bereitschaft Katars, an der Aufklärung allfälliger Missstände mitzuwirken, sowie andere Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte sollten eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung der weiteren Vorgehensweise vonseiten Österreichs und der EU sein.

Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler wird aufgefordert, wie auch bei der Eishockey WM in Belarus klar Stellung zu beziehen, ob es auch im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2021 im Interesse der EU und Österreichs ist, die "Einhaltung der Menschenrechte durch Sport & große Sportereignisse zu fördern" und welche konkreten Maßnahmen er in diesem Bereich plant.

Quellen:

(1) https://www.theguardian.com/global-development/2021/feb/23/revealed-migrant-worker-deaths-qatar-fifa-world-cup-2022

(2) https://www.kleinezeitung.at/sport/fussball/oesterreich/5941499/FussballWM-2022_6500-tote-Arbeiter-in-Katar

(3) https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/wirtschaft/transnationale-unternehmen-und-menschenrechte-dossier/internationale-nachrichten/fifa-menschenrechte

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Initiativen haben Sie allein oder gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung gesetzt, um die Verantwortlichen in Katar auf die dringend nötige Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2021 hinzuweisen? (Um Angabe der Treffen und des konkreten Inhalts der Vorbringen wird gebeten.)

2. Wie breit wurde dieses dringende Thema von Ihnen als Sportminister medial kommuniziert? (Um Angabe der entsprechenden Aussendungen wird gebeten.)

3. Welchen Austausch gab es mit Menschenrechtsorganisationen seit Beginn Ihrer Amtszeit dazu? (Um Angabe der Treffen und konkreten Ergebnisse der Unterredung wird gebeten.)

4. Welche weiteren konkreten Schritte sind angesichts der neuesten Zahlen zu den Todesfällen geplant?

5. Werden Sie sich für die Einrichtung einer international besetzten Menschenrechtskommission zur Untersuchung dieser Missstände einsetzen?

a. Wenn ja: Wie soll dies konkret erreicht werden? Welche Gespräche sind in diesem Zusammenhang geplant (international, EU-Ebene, FIFA und UEFA)?

b. Wenn nein: warum nicht? Sind alternative Initiativen als Zeichen des Protests geplant?

6. Welche Gespräche gab es vonseiten des BMKÖS (Ministerbüro und Sektion Sport) mit Vertreter_innen der FIFA in den letzten 5 Jahren zum Thema Fußball und Menschenrechte sowie konkret zur Situation in Katar? (Um Angabe der Treffen und konkreten Inhalte der Vorbringen wird gebeten.)

7. Sind Initiativen zur Förderung der Menschenrechte auch im Bereich anderer Sportgroßereignisse geplant?

a. Wenn ja: welche?

b. Wenn nein: welche anstehenden Sportgroßveranstaltungen wurden, was die mediale Berichterstattung zur Einhaltung der Menschenrechte angeht, überprüft und anhand welcher Quellen wurde entschieden, dass keine Initiativen zur Förderung der Einhaltung der Menschenrechte bei Sportgroßveranstaltungen nötig sind?

8. Welche Initiativen wurden von Ihnen gesetzt, um eine stärkere Berücksichtigung von Menschenrechten bei der Vergabe von Sportgroßereignissen sicherzustellen?

a. Fanden dazu auf EU-Ebene Gespräche statt? Wenn ja: mit welchem Ziel und Ergebnis?

b. Fanden dazu mit Vertreter_innen von internationalen Sportverbänden Gespräche statt? Wenn ja: mit welchem Ziel und Ergebnis?