5744/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gründung, Zusammensetzung und unterschiedliche Ermittlungsgeschwindigkeit der SOKO "Tape"
Von Beginn an gab es eine große Anzahlt von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der SOKO Tape: So wurde, laut einem Bericht des Investigativmediums zackzack.at (https://zackzack.at/2020/06/16/oevp-kommando-ibiza-kickl-entlassen-soko-uebernommen/), Peter Goldgruber mit der Erstellung der SOKO Tape betraut, bis ihm dieser Auftrag entzogen wurde und der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Lang, mit dieser Aufgabe betraut wurde.
Laut ZIB 2-Interview mit dem damaligen Bundesminister für Inneres, Dr. Peschorn, vom 27.8.2019 sind auch Mitglieder des BVT für die SOKO Tape tätig, da es laut Dr. Peschorn "nachrichtendienstliche Ermittlungen gibt." Einerseits ist unklar welche nachrichtlichen Aspekte es bei den sog. Ibiza-Ermittlungen geben könnte, andererseits stellt sich die Frage ob die SOKO Tape dadurch auch von den rezenten Ereignissen rund um das BVT betroffen ist. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-marsalek-schellenbacher-bvt-flucht-1.5183744)
Hinzu kommt, dass bei einer Zusammenschau aller Ermittlungen der SOKO Tape der Verdacht aufkommt, dass bei einzelnen Verfahren, wie beispielsweise dem sog "Video-Verfahren", trotz strafrechtlich relativ geringerer Brisanz (wegen §§108, 120, 223 etc. StGB) sehr intensiv ermittelt wird, andererseits das Schellenbacher-Verfahren, in dem es um einen mutmaßlichen FPÖ-Mandatskauf durch ukrainische Oligarchen geht, eher stiefmütterlich behandelt wird. Sehr gut zu sehen ist das an der Anzahl der Ordnungsnummern in den einzelnen Verfahren. So hat das sog. "Video-Verfahren" weit über 1000 Ordnungsnummern, obwohl hier erst seit Mai 2019 ermittelt wird, wohingegen das Schellenbacher-Verfahren seit dem Jahr 2016 lediglich 60 Ordnungsnummern (Stand Juli 2020) aufweist. Es ist auch an der Anzahl der Rechtshilfeersuchen ersichtlich, wo prioritär ermittelt wird. So wurden im Video-Verfahren Rechtshilfersuchen an die Schweiz, USA, Deutschland, Spanien etc.. gestellt. Im Schellenbacher-Verfahren wurde nach 4 Jahren Ermittlungen (Stand Juli 2020) noch kein einziges Rechtshilfeersuchen erstattet, obwohl ein starker Konnex zur Schweiz, Ukraine und einzelnen Steueroasen besteht und eine solche Auskunft unabdinglich für das Verfahren wäre.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Nach dem Artikel "ÖVP-Kommando Ibiza" des Investigativmediums zackzack.at war zunächst Peter Goldgruber mit der Zusammenstellung der späteren SOKO Tape betraut, bis diese Aufgabe an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Lang übertragen wurde.
a. Wer war Anfangs von Peter Goldgruber für die Leitung der SOKO "Tape" vorgesehen?
b. Wann genau hat der damalige Innenminister Dr. Eckart Ratz die Aufgabe von Peter Goldgruber auf GD Lang übertragen?
c. Warum wurde Peter Goldgruber durch GD Franz Lang ersetzt?
2. Am 21.5.2019 gab es einen ersten Vorschlag für die Zusammenstellung der SOKO "Tape".
a. Wer erstellte konkret diesen Vorschlag (Bitte um Auflistung aller beteiligten Personen in datenschutzkonformer Darstellung)?
b. Inwiefern unterschied sich dieser Vorschlag von jenem Goldgrubers?
3. Am 27.8.2019 gab der damalige Innenminister Dr. Wolfgang Peschorn ein Interview in der ZIB2. Bei Minute 2:40 sagte Dr. Peschorn, dass auch „Mitglieder in der SOKO 'Tape' sind, die aus dem BVT stammen, weil es nachrichtendienstliche Ermittlungen gibt.“
a. Welche nachrichtendienstlichen Ermittlungen sind hier gemeint? (als Information reicht die Aktenzahl des Verfahrens)
b. Wie viele Personen aus dem BVT waren bzw. sind in welchem Zeitraum Mitglied in der SOKO "Tape" (gewesen)?
i.Ist die Anzahl der Personen aus dem BVT noch die gleiche wie bei der Erstellung der SOKO Tape? Bitte um genau chronologische Auflistung, inwiefern und wann sich die SOKO Tape im Zusammenhang mit den Personen aus dem BVT verändert hat.
c. Wer hat wann jeweils wem vorgeschlagen, dass diese Personen aus dem BVT Mitglieder der SOKO Tape werden?
4. Wie viele Personen aus anderen Organisationseinheiten des BMI waren bzw. sind in welchem Zeitraum Mitglied in der SOKO "Tape"?
5. Wer hat wann jeweils wem vorgeschlagen, dass die Personen aus der jeweiligen Organisationseinheit Mitglieder der SOKO Tape werden?
6. In welchen Verfahren ermittelt die SOKO Tape (bitte um detaillierte tabellarische Auflistung aller Verfahren (auch der eingestellten) inkl. Aktenzahl, einer kurzen Beschreibung (zB. Casinos-Verfahren, Ibiza-Hintermänner, Schellenbacher-Komplex etc..), der Anzahl der Ordnungsnummern und der Anzahl der in den unterschiedlichen Verfahren jeweils eingesetzten SOKO-Mitglieder)?
7. Nach Durchsicht der Akten fällt auf, dass in gewissen Verfahren- wie z.B. im "Ibiza-Hintermänner"-Verfahren (weit über 1000 Ordnungsnummern) - sehr intensiv und bei anderen- wie zB. dem Schellenbacher-Verfahren- ohne große Verve ermittelt wird (etwas über 60 Ordnungsnummern). Auch die Qualität der Ermittlungen divergiert sehr. So weist das Schellenbacher-Verfahren, das von CI R. geführt wird, nicht nur orthographische und grammatikalische, sondern auch inhaltliche Mängel auf (beispielsweise fragt CI R. in einer Zeugenvernehmung nach Peter N., anstatt Ernst N.)
a. Wurden Maßnahmen zur Qualitätssteigerung durchgeführt?
i.Wenn ja, welche wann durch wen?
ii.Wenn nein, warum nicht?
b. Ermittelt nach wie vor nur CI R. im Schellenbacher-Verfahren?
c. Wurde hier Personal aufgestockt?
i.Wenn ja, wann um wieviel?
ii.Wieviel Personal ist nun tätig?
8. Wer entschied bzw. entscheidet jeweils wann, wie viele und welche unter den ErmittlerInnen für welches Verfahren in der SOKO Tape eingesetzt wurden bzw. werden (bitte um Auflistung der Chronologie)?
9. Nach welchen Kriterien wurde bzw. wird jeweils wann durch wen entschieden?
10. Gab bzw. gibt es Weisungen im Zusammenhang mit der Priorisierung von Verfahren?
a. Wenn ja, wann von wem jeweils mit welchem Inhalt?
11. Wer schlug bzw. schlägt vor, welche Verfahren priorisiert wurden bzw. werden (bitte um Auflistung der Chronologie)?
12. Wer entschied bzw. entscheidet jeweils wann, welche Verfahren priorisiert (bitte um Auflistung der Chronologie)?
13. Nach welchen Kriterien wurde bzw. wird jeweils wann durch wen entschieden?
14. Wurden Akten/Dokumente mit Relevanz für das "Schellenbacher"-Verfahren an CI T. R. übergeben?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, wurden die übergebenen Akten/Dokumente veraktet?
i.Wenn ja, wo und in welcher Weise?
ii.Wenn ja, warum befinden sich diese Akten/Dokumente nicht im Ermittlungsakt AZ 10 St 3/19h?
iii.Wenn nein, warum nicht?
iv.Wenn nein, wurden diese Akten/Dokumente vernichtet?
1. Wenn nein, wie wurde mit diesen Akten/Dokumenten sonst verfahren?
15. Wer entschied bzw. entscheidet jeweils wann, wie viele und welche unter den ErmittlerInnen für welches Verfahren in der SOKO FAMA eingesetzt wurden bzw. werden (bitte um Auflistung der Chronologie)?
16. Nach welchen Kriterien wurde bzw. wird jeweils wann durch wen entschieden?
17. Gab bzw. gibt es Weisungen im Zusammenhang mit der Priorisierung von Verfahren?
a. Wenn ja, wann von wem jeweils mit welchem Inhalt?
18. Wer schlug bzw. schlägt vor, welche Verfahren priorisiert wurden bzw. werden (bitte um Auflistung der Chronologie)?
19. Wer entschied bzw. entscheidet jeweils wann, welche Verfahren priorisiert (bitte um Auflistung der Chronologie)?
20. Nach welchen Kriterien wurde bzw. wird jeweils wann durch wen entschieden?
21. Gibt es personelle Überschneidungen zwischen der SOKO Tape und der SOKO FAMA?
a. Wenn ja, wie viele Personen arbeiteten für beide Sonderkommissionen im Zeitpunkt der Anfrage (bitte genaue Anzahl)?
b. Gibt es Personen die sowohl in der SOKO Tape als auch in der SOKO FAMA waren und mittlerweile ausgeschieden sind?
i.Wenn ja, wie viele?
ii.Wenn ja, aus welchem Grund sind diese ausgeschieden?
iii.Wenn ja, wer hat über deren Ausscheiden entschieden?
22. Welche SOKOs leitet Andreas Holzer bisher (bitte um Angabe des Zeitraumes, des Namens der SOKO, des Verfahrens, in dem ermittelt wurde, sowie der StA, für die ermittelt wurde)?
23. In welchen SOKOs arbeitete Andreas Holzer bisher mit (bitte um Angabe des Zeitraumes, des Namens der SOKO, des Verfahrens, in dem ermittelt wurde, sowie der StA, für die ermittelt wurde)?