5750/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Bundeskontingent bei Impfstoffen
Die Impfung mit Covid-Impfstoffen wurde überhastet gestartet und nach Beginn der ersten Impfaktionen unerwartet in die Kompetenz der Bundesländer übertragen. Abseits der Bundesländer steht auch über den Bund ein eigenes Kontingent an Impfstoffen zur Verfügung. Offenbar können seit Mitte Februar über dieses zusätzlich Impfstoffe bestellt werden. Auffällig ist auch, dass über dieses Kontingent täglich fast gleich viele Impfstoffe geliefert wie bestellt werden. Ein Luxus, den die Daten für die Bundesländer nur selten widerspiegeln. Die Auslieferungen und Bestellungen zu diesem Bundeskontingent findet man unter folgender unter der Bundesland-ID "0" (Datensatzbeschreibung: "ID 0 ist für Bestellungen, die der Bund tätigt"): https://www.data.gv.at/katalog/dataset/covid-19-schutzimpfungen-ausgelieferte-und-bestellte-impfdosen/resource/6214e75b-5be2-4348-a92e-10fc49da8b12
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Auslieferungen |
Bestellungen |
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2021-02-10 |
1200 |
1230 |
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2021-02-11 |
1200 |
1350 |
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2021-02-12 |
1200 |
1350 |
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2021-02-13 |
1200 |
1350 |
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2021-02-14 |
1200 |
1350 |
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2021-02-15 |
1320 |
1350 |
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2021-02-16 |
1320 |
1350 |
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2021-02-17 |
1350 |
1350 |
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2021-02-18 |
1350 |
1350 |
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2021-02-19 |
1350 |
1350 |
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2021-02-20 |
1350 |
1350 |
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2021-02-21 |
1350 |
2400 |
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2021-02-22 |
1350 |
2400 |
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2021-02-23 |
1350 |
2400 |
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2021-02-24 |
2400 |
2400 |
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2021-02-25 |
2400 |
2400 |
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2021-02-26 |
2400 |
2400 |
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2021-02-27 |
2400 |
2400 |
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2021-02-28 |
2400 |
2400 |
Quelle: BMSGPK, https://www.data.gv.at/katalog/dataset/covid-19-schutzimpfungen-ausgelieferte-und-bestellte-impfdosen/resource/6214e75b-5be2-4348-a92e-10fc49da8b12
Anfang 2021 wurde zwar noch von einem Kontingent für notwendige Betriebe gesprochen (siehe Anfrage 5199/J XXVII. GP), Ende Jänner wurden diese Pläne allerdings öffentlich verworfen (1). Das sogenannte Bundeskontingent wird nun unter Anderem für Bundesangestellte verwendet (2), unklar ist allerdings, in welche Bereichen diese tätig sind, über welche Infrastruktur sie geimpft werden und wie sie in den Bundesländern verteilt werden.
Quellen:
(1) https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5929168/Protokoll-veroeffentlicht_Nach-Kritik-von-Laendern_Keine
(2) https://www.vn.at/politik/2021/02/27/impfstart-fuer-lehrer-und-justizbeamte-in-vorarlberg.vn
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Sonderkontingente des Bundes gibt es?
2. Warum wurde am 10. Februar ein eigenes Kontingent für den Bund eingeführt?
3. Warum wurde dieses vor den ersten Bestellungen am 10. Februar nicht auch öffentlich kommuniziert?
4. Wie werden diese Sonderkontingente im Impf-Dashboard - nicht nur in den Rohdaten - dargestellt?
5. Welche Berufsgruppen sollen über dieses Bundeskontingent geimpft werden? (Bitte um genaue Auflistung der Berufsgruppen, Bundesland der Impfung und vorgesehenen Zeitpunkt im Impfplan)
6. Welche Berufsgruppen wurden bisher über dieses Bundeskontingent geimpft? (Bitte um genaue Auflistung der Berufsgruppen, Bundesland der Impfung und Zeitpunkt der Impfung)
7. Warum wurden bereits Impfungen aus dem Bundeskontingent verteilt, wenn die Berufsgruppen wie Lehrer, Justizpersonal oder Bundesverwaltungskräfte erst viel später im Impfplan vorgesehen sind?
8. Wie verteilen sich die aus dem Bundeskontingent im Februar verabreichten Impfungen auf die Altersgruppen laut Impfdashboard des BMGSPK?
9. Wie verteilen sich die aus dem Bundeskontingent im März verabreichten Impfungen auf die Altersgruppen laut Impfdashboard des BMGSPK?