5761/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.03.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Reduzierung der Steuernachforderungen der Republik Italien gegenüber Novomatic 2017 auf mögliche Intervention des damaligen Außenministers hin

Laut den Ermittlungsakten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sendete der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann am 10. Juli 2017 eine SMS an den heutigen Finanzminister und damaligen ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel mit folgendem Inhalt: „„Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben“.

Bei diesem Problem der Novomatic in Italien handelte es sich damals um drohende Steuernachzahlungen zwischen 40 und 60 Millionen Euro.

Am 20. Juli 2017 kam es zu einem Treffen zwischen dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz und seinem italienischen Amtskollegen Alfano. Bemerkenswerterweise wurden später die Forderungen des italienischen Fiskus an die Novomatic auf 20 Milliarden Euro reduziert, wodurch die geschilderte Chronologie der Ereignisse eine Intervention von österreichischer Seite zugunsten des Glücksspielkonzerns lebensnah erscheinen lässt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Haben Sie in ihrem damaligen Amt als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres zugunsten der Novomatic bei italienischen Amtsträgern interveniert?

a. Waren die Steuernachforderungen im Zuge Ihres Treffens mit dem damaligen italienischen Außenminister Alfano Gesprächsthema?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. Wenn nein, wie ist dies mit der Tatsache vereinbar, dass Steuernachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe einem ausländischen Konzern gegenüber die bilateralen Beziehungen belasten könnten, für deren Pflege Sie als Bundesminister zuständig waren?

d. Wurden die Steuernachforderungen bei anderen Gelegenheiten, sei es im Rahmen von Treffen oder Korrespondenzen, gegenüber italienischen Amtsträgern oder Behörden erwähnt?

e. Wenn ja, mit welchen Zielen und wie genau?

2. Gab es hinsichtlich der beschriebenen Steuernachforderungen Kontakte auf Beamtenebene bzw. auf Ebene Ihres damaligen Kabinetts zu italienischen Amtsträgern bzw. Behörden?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, durch wen konkret?

c. Wenn ja, welche Vereinbarungen wurden diesbezüglich getroffen?

3. Wann wurde Ihnen die Terminanfrage des Harald Neumann via Gernot Blümel bekannt?

a. Wie reagierten Sie auf diese?