5763/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.03.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend dem Verleih von Beatmungsgeräten ins Ausland
Durch die Covid-19-Pandemie steht unser Gesundheitssystem vor enormen Herausforderungen. Nach einem Abflachen der Kurve über den Sommer, nahm die Zahl der Covid-19-Infektionen in Österreich seit Anfang September wieder stetig zu. Seit Mitte/Ende Oktober 2020 war sogar eine immer größere und schnellere Zunahme der infizierten Personen zu verzeichnen. Dieser rasante Anstieg, brachte einen exponentiell erhöhten Bedarf an Krankenhaus- und Intensivbetten mit sich.
[1])
Erkranken Patienten schwer, sodass sie nicht mehr in der Lage sind, alleine zu atmen, muss die Atmung maschinell unterstützt werden. Im Schnitt muss ein 67jähriger Patient sieben Tage lang beatmet werden.[2]) Laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (4306/AB zu Anfrage 4355/J) stehen in Österreich 2607 Beatmungsgeräte zur Behandlung von Covid-19-Patienten zur Verfügung.
Im November 2020 lag der Auslastungsgrad der Intensivbetten durch Corona-Patienten bei rund 50 % - der höchste Wert seit Beginn der Corona-Pandemie.
[3])
Intensivmediziner Jens Meier vom Kepler Uniklinikum in Oberösterreich gab damals an, dass die Kapazität der Intensivbetten – trotz bereits erfolgter Aufstockung – nur ausreichen werde, wenn die Fallzahlen nicht weiter steigen sollten.[4])
Aktuell (Stand: 02. März 2021) liegt der Wert bei rund 36 Prozent.
[5])
Obwohl bereits Anfang Oktober deutlich sichtbar war, dass die Zahl der Infektionen steigt und auch der Bedarf an medizinischer und intensivmedizinischer Versorgung, insbesondere an Beatmungsgeräten, in den Krankenhäusern zunehmen wird, wurde laut Medienberichten vom 24. Oktober, seitens der österreichischen Regierung die Entscheidung getroffen, 45 Beatmungsgeräte nach Tschechien zu verleihen.[6]) Dies geschah im Zusammenhang mit dem Hilfeansuchen von Tschechien an die EU, die im Rahmen von rescEU – der gemeinsamen europäischen Reserve an medizinischer Ausrüstung, die Anfang diesen Jahres eingerichtet wurde, um von der Corona-Pandemie betroffene Länder zu unterstützen – 30 Beatmungsgeräte nach Tschechien lieferte.
Wir befanden uns im Oktober/November 2020 mitten im zweiten Lockdown, der immer mit der Notwendigkeit begründet wurde, eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Dennoch wurden trotz ansteigender Fallzahlen Beatmungsgeräte ins Ausland verliehen und die Kapazitäten der Intensivbetten wurden bisher kaum aufgestockt.[7]) Auf den Intensivstationen erreichten insbesondere die personellen Ressourcen eine kritische Grenze.[8])
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Warum hat Österreich Beatmungsgeräte an Tschechien verliehen?
2. Wieso wurden genau 45 Geräte an Tschechien verliehen?
3. Wurden auch Beatmungsgeräte an andere Länder als Tschechien verliehen?
a. Wenn ja, an wen, wann und wie viele?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Standen noch zusätzliche Beatmungsgeräte, die im Oktober/November 2020 nicht im Einsatz waren, für eine mögliche Erhöhung der Intensivbetten in Österreich zur Verfügung?
a. Wenn ja, wurden diese eingesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Ist es geplant, künftig auch andere Länder mit medizinischer Ausrüstung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu unterstützen?
a. Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Wie groß sind die Kapazitäten an medizinischer Ausrüstung von rescEU?
7. Woher stammt die medizinische Ausrüstung, die rescEU zur Unterstützung der betroffenen Länder zur Verfügung stellt?
8. Hat rescEU noch andere Länder als Tschechien unterstützt?
a. Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Warum hat rescEU für Tschechien nicht mehr Beatmungsgeräte zur Verfügung gestellt, damit andere Länder, wie beispielsweise Österreich und die Niederlande, ihre Geräte nicht verleihen mussten?
10. Hat auch Österreich ein Hilfeansuchen an rescEU gestellt?
a. Wenn ja, wann und wofür?
b. Wenn nein, warum nicht?