5764/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.03.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend die Investition von 600 Millionen Euro in das Österreichische Bundesheer
Bezugnehmend auf einen Artikel der Krone vom 12.02.2021 sind Sonderinvestitionen in das Österreichische Bundesheer in der Höhe von 600 Millionen Euro in Aussicht gestellt.[1]
Da die in Aussicht gestellte Investitionssumme weder eine dauerhafte Finanzierung des Bundesheeres durch ein angemessenes Regelbudget ersetzt, noch den bestehenden Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro ausreichend minimieren kann, ergibt sich an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1. Ist das medial verkündete Investitionspaket in Höhe von 600 Mio. Euro bereits mit dem BMF akkordiert?
2. Wurde das medial verkündete Investitionspaket in Höhe von 600 Mio. Euro bereits im November 2020 mit dem Budget 2021 beschlossen?
3. Über welchen Zeitraum soll die in Aussicht gestellte Investitionssumme in Höhe von 600 Mio. Euro verteilt werden (Teilbeträge aufgeschlüsselt auf Jahre)?
4. Wie teilen sich die in Aussicht gestellten 600 Millionen auf die einzelnen Agenden auf (Aufteilung nach Neuankäufen, Instandsetzungen/Renovierungen, Personalkosten etc., jeweils aufgeschlüsselt auf das Jahr der Ausgabe und des Zulaufes)?
5. Wird ein Teil dieser Investition auch für den Ankauf von Artillerie- und/oder Panzermunition aufgewendet werden?
6. Wenn ja, wie viel und werden damit auch ausgebliebene Käufe aus dem Jahr 2020 nachgeholt?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Inwiefern können die Fähigkeiten des Bundesheeres im Bereich der Terrorabwehr durch diese in Aussicht gestellte Investition gestärkt werden?
9. Inwiefern können die Fähigkeiten des Bundesheeres im Bereich des Katastrophenschutzes durch diese in Aussicht gestellte Investition gestärkt werden?
10. Wie gedenken Sie den bestehenden Investitionsstau von 16,2 Mrd. Euro[2] mit dieser in Aussicht gestellten Investition zu beheben?
11. Wie sehen die Investitionen im Bereich der Miliz (Ausbildung, Ausrüstung etc.) aus und welche Verschränkungen wird es dabei mit dem präsenten Bundesheer geben?