5765/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.03.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Reduzierung der Steuernachforderungen der Republik Italien gegenüber Novomatic 2017 und mögliche Interventionen

Laut den Ermittlungsakten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sendete der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann am 10. Juli 2017 eine SMS an den heutigen Finanzminister und damaligen ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel mit folgendem Inhalt: „„Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben“.

Bei diesem Problem der Novomatic in Italien handelte es sich damals um drohende Steuernachzahlungen zwischen 40 und 60 Millionen Euro.

Am 20. Juli 2017 kam es zu einem Treffen zwischen dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz und seinem italienischen Amtskollegen Alfano. Bemerkenswerterweise wurden später die Forderungen des italienischen Fiskus an die Novomatic auf 20 Milliarden Euro reduziert, wodurch die geschilderte Chronologie der Ereignisse eine Intervention von österreichischer Seite zugunsten des Glücksspielkonzerns lebensnah erscheinen lässt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Hat der damalige Bundesminister für Finanzen zugunsten der Novomatic bei italienischen Amtsträgern interveniert?

a. Wurde die beschriebene Steuernachforderung gegenüber italienischen Amtsträgern bzw. Behörden thematisiert?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. Gab es hinsichtlich dieser Thematik Kontakt zwischen den damaligen Ministern Schelling und Kurz bzw. zwischen Mitarbeitern beider Kabinette?

d. Wenn ja, wie gestaltete sich dieser inhaltlich aus?

e. Suchte Gernot Blümel als Generalsekretär der ÖVP Kontakt zum Bundesminister für Finanzen bzw. zu dessen Kabinett?

f. Wenn ja, inwiefern?

2. Gab es hinsichtlich der beschriebenen Steuernachforderungen Kontakte auf Beamtenebene bzw. auf Ebene des Kabinetts des damaligen Bundesministers für Finanzen zu italienischen Amtsträgern bzw. Behörden?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, durch wen konkret?

c. Wenn ja, welche Vereinbarungen wurden diesbezüglich getroffen?

3. Fanden im Laufe des Jahres 2017 Termine zwischen Vertretern der Novomatic und Finanzminister Hans-Jörg Schelling statt?

a. Wenn ja, wann jeweils?

b. Wenn ja, mit welchen Teilnehmern jeweils?

c. Welche Inhalte wurden dabei besprochen, gegliedert nach Terminen?

d. Wenn ja, wo fanden diese Termine jeweils statt?