5769/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.03.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für EU und Verfassung
betreffend Notfallplan für Versorgungssicherheit
Die Europäische Kommission plant einen Notfallplan für Versorgungssicherheit in Europa. Dieser soll ein Teil der Famt to Fork Strategy und damit auch ein Teil des Green Deals sein. Aus der aktuellen Corona-Krise werden Lehren gezogen und die Lebensmittelsicherheit soll in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen, so dass Europa für zukünftige Krisen besser gewappnet ist.
„Ich werde in der Kommission einen Notfallplan zur Gewährleistung der Nahrungsmittelversorgung und Ernährungssicherheit in der EU in Krisenzeiten voranbringen,“ behauptete der EU-Landwirtschaftskommissar Wojciechowski beim informellen Treffen der EU-Agrarminister Anfang September 2020 in Koblenz.[1] Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation dazu gestartet. Die Ergebnisse sollen in einen Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und der Ernährungssicherheit einfließen. Dieser soll in Krisenzeiten in Kraft gesetzt werden.
Europäische Kommission hat eine „Roadmap“ für den Notfallplan veröffentlicht, in welcher unter anderem zu lesen ist:
„The contingency plan is in line with the fundamental objectives of Article 39 TFEU, in particular to assure supplies of agri-food, fisheries and aquaculture products and to assure that these supplies continue to reach consumers at reasonable prices.”[2]
Es wird von „reasonable prices“ gesprochen. Die Preise sind derzeit am Agrarmarkt vor allem aus der Sicht der Produzenten nicht zufriedenstellend. Oft sind die Lebensmittelproduzenten gezwungen zu sehr niedrigen Preisen zu verkaufen und verlangen seit langem nach einer Lösung dieses Problems. „Trotz des seit mehreren Jahrzehnten laufenden Konsolidierungsprozesses für landwirtschaftliche Betriebe sind die landwirtschaftlichen Einkommen in fast allen Mitgliedstaaten nach wie vor niedrig und liegen unter dem Durchschnitt der übrigen Wirtschaft.“[3] Es wäre sinnvoll deswegen auf die Erzeugerpreise zu achten, um für die Landwirte eine gute und sichere Zukunft zu gewährleisten. Sonst werden immer mehr Bauernhöfe zusperren und eine flächendeckende Versorgungssicherheit mit gesunden Lebensmitteln (welche im Notfallplan vorgesehen ist) rückt weiter in die Ferne.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für EU und Verfassung folgende
Anfrage
2. Inwiefern beteiligt sich Österreich an diesen Prozessen?
3. Wer vertritt dabei jeweils die Position Österreichs?
4. Waren Sie bereits mit der Thematik befasst?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
5. Unterstützen Sie den Versorgungsnotfallplan der Europäischen Kommission?
6. Welche Lebensmittel sind ein Teil des Notfallplans für Versorgungssicherheit?
7. Wie wurde das Bundesministerium für EU und Verfassung in die Entwicklung des Planes eingebunden?
8. Welche Vorschläge hat das Bundesministerium für EU und Verfassung gemacht?
9. Welche Vorschläge des Bundesministeriums für EU und Verfassung wurden übernommen und eingearbeitet?
10. In der Roadmap der Europäischen Kommission ist festgeschrieben, dass diese Produkte „continue to reach cosumers at reasonable prices“, was versteht man unter „reasonable prices“ in diesem Zusammenhang?
a. Wie sollen diese „reasonable prices“ sichergestellt und kontrolliert werden?
b. Sind dabei nur die Preise in den Lebensmittelmärkten (sprich die Preise für die Konsumenten) gemeint?
c. Wurde auch über die Erzeugerpreise diskutiert und wurde für diese auch eine Regelung festgelegt bzw. ist eine geplant?
11. Sind auch Maßnahme gegen das Bauernsterben und damit für die Selbstversorgung mit europäischen Lebensmitteln geplant?
[1] https://ec.europa.eu/germany/news/20200901-agrarminister-koblenz_de
[2] https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12770-EU-food-supply-and-food-security-contingency-plan - Roadmap - Ares(2020)7145362; English (243.3 KB - PDF - 3 pages)
[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVII/EU/04/55/EU_45535/imfname_11033159.pdf, Seite 4