577/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Max Lercher,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend „wir wundern uns, was ist für die obersten 10.000 in Österreich noch alles möglich?“

„Ibizia" hat gezeigt, dass einige politische Verantwortungsträger in Österreich mit dem Eigentum der Republik, der Österreicherinnen und Österreicher, sehr lax - um nicht zu sagen fahrlässig - umgehen. Zurecht hat dies der Bundespräsident damals mit den Worten "So ist Österreich nicht!" verurteilt.

Der Umgang mit unser aller Eigentum verlangt also, nicht erst seit "Ibiza", eine besondere Sensibilität und ist jedenfalls von besonderem öffentlichen Interesse. Aus der medialen Berichterstattung der letzten beiden Tage ergibt sich nun ein Bild, das - trotz "Ibiza" - von dieser Sensibilität wenig übrig lässt, zumindest wenn es um den Freundeskreis von Sebastian Kurz geht, um das oberste und reichste 1% Österreichs.

Demnach soll René Benko einen Deal planen, der ihm 3000 Hektar Tirol, um "geschätzt 50 Cent pro Quadratmeter" bringt. Es handelt sich bei dieser Fläche um 30 Millionen Quadratmeter Wald, vom dortigen Naturpark, das Gleirschtal, im Besitz der Österreichischen Bundesforste AG. Die kolportierte Preisgestaltung von 50 Cent pro Quadratmeter ist absurd, vor allem wenn man bedenkt, dass Menschen in Österreich für Wohnraum in Österreich pro Quadratmeter ein Vielfaches zahlen müssen. Medialen Berichten zufolge hat Benko, bevor noch ein Kauf abgewickelt wurde, bereits angefangen im dortigen Wald Hütten um- und auszubauen, sie mit Kameras überwachen zu lassen, etc...

Dies scheint sich nahtlos in eine Reihe von fraglichen Vorkommnissen rund um den Freundes-und SpenderInnenkreis von Sebastian Kurz einzureihen. Grundsätzlich verhält es sich mit Besitztümern der Österreichischen Bundesforste AG gemäß dem Bundesforstegesetz 1996 § 1 so, dass im Sinne einer ,,Substanzerhaltungspflicht" der "von den Österreichischen Bundesforsten verwaltete Liegenschaftsbestand (...) zu erhalten" ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Stimmt es, dass es Pläne zum Verkauf von 3.000 Hektar Boden der Bundesforste AG in

Tirol gibt?

a. Wenn ja, ist es zutreffen, dass René Benko sich für diese 3.000 Hektar
interessiert?

b. Wenn ja, in welchem Stadium befindet sich der Verkauf derzeit?

c. Wurden bereits Verträge unterzeichnet und wenn ja, wann?

d. Wenn nein, gibt es andere Pläne, die René Benko Nutzungsrechte für die
beschriebene Liegenschaft einräumen würden?

2) Wurden  Sie als Ministerin von dem geplanten Verkauf bzw. die Nutzung der beschriebenen Liegenschaft informiert?

a. Wenn ja, von wem und wann?

b. Wenn nein, haben Sie bis dato Informationen hierzu eingeholt?

c. Standen Sie mit René Benko hierzu im Austausch? Gibt es dazu einen
entsprechenden Schriftverkehr? Bitte um Darstellung des Inhaltes ihrer
Unterhaltung.

d. Haben Sie den Bundeskanzler Sebastian Kurz vom geplanten Deal informiert?

3) Stimmt es, dass René Benko bereits auf besagten Grund und Boden "tätig geworden ist"?

a. Wenn ja, wie kann es sein, dass hier Aktivitäten passieren, bevor der
Verkaufsvorgang abgeschlossen wurde?

b. Wurden Sie als Ministerin davon informiert?

c. War die Bundesforste AG hiervon informiert?

4) Stimmt es, dass der kolportierte Verkaufspreis bei geschätzten 50 Cent pro Quadratmeter liegt?

a. Wenn ja, wie begründet sich dieser Preis?

5) Wäre es politisch nicht sinnvoller Superreiche mit einer moderaten Vermögenssteuer ab einer Million Euro zu belegen, statt ihnen Österreichs Grund und Boden um 50 Cent pro Quadratmeter nachzuschmeißen?