5774/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.03.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Intransparenz bei Beschaffungs- und Beratungsaufträgen an das Rote Kreuz

Zu wenig Transparenz bei den üppigen Beschaffungs- und Beratungsaufträgen der Regierung an das Rote Kreuz

Der Bund hat im Zuge der Corona-Pandemie Teile der Beschaffung an das Rote Kreuz ausgelagert. In Anfrage 2178/J XXVII. GP antworte das BMDW auf die Fragen "Wie viel hat der Bund für die Beschaffung der Corona-Schutzmaterialen bereits an das Rote Kreuz überwiesen?" und "Wie viel hat das Rote Kreuz bereits an seine Beschaffungspartner überwiesen?" wie folgt: "Bislang wurden der E & S am 1. April, 2. April, 9. April (zwei Tranchen) und 21. Mai 2020 € 150 Mio. in Tranchen zu jeweils € 30 Mio. überwiesen. Per 15. Juni 2020 wurden vom ÖRK € 91.101.466,33 an die Beschaffungspartner überwiesen." (1). Außerdem wurde erst kürzlich bekannt, dass die Regierung dem Roten Kreuz bis zu 100.000 Euro monatlich für Beratungsleistungen zahlte (2).

Quellen:

(1) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_02194/index.shtml

(2) https://www.diepresse.com/5945506/rotes-kreuz-beriet-regierung-um-100000-euro-monatlich

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viel hat der Bund seit Beginn der Pandemie für die Beschaffung der Corona-Schutzmaterialen und sonstige Leistungen an das Rote Kreuz überwiesen? (nach Monat und Leistung)

a. davon für Beschaffungsaufträge?

b. davon für Beratungsaufträge?

c. davon für sonstige Aufträge?

2. Wie viel davon hat das Rote Kreuz an seine Beschaffungspartner und an sonstige Partner überwiesen? (nach Monat, Leistung und Beschaffungspartner/Sonstige)