578/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.01.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Verkauf von Naturparkflächen der Österreichischen Bundesforste AG in Tirol
Am 20.1.2020 berichtet Journalist Markus Wilhelm auf der Homepage www.dietiwag.org[1], dass der Innsbrucker Immobilienunternehmer René Benko plane, 30 Mio. Quadratmeter im Naturpark Karwendel im Gleirschtal bei Scharnitz zu kaufen. Diese Fläche gehört der Österreichischen Bundesforste AG und steht damit im 100%-Eigentum der Republik Österreich.
Als Verkaufspreis werden „geschätzt 50 Cent pro m²“ angeführt. Aktuell sei Benko Pächter der dortigen Eigenjagd der Bundesforste inklusive 100 Rotwildabschüsse pro Jahr.
Im Artikel findet sich auch ein Faksimile eines ablehnenden Bescheides des Landes bzgl. eines Hubschrauberfluges von der dortigen im Naturschutzgebiet befindlichen Jagdhütte. Dem ist zu entnehmen, dass es zu diesem geplanten Hubschrauberflug offensichtlich eine Zustimmung der Grundstückseigentümerin, also der Österreichischen Bundesforste AG gab.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus nachstehende:
Anfrage
1. Stimmt es, dass Herr Benko Kaufinteresse an der Eigenjagd im Gleirschtal, derzeit im Besitz der Österreichischen Bundesforste AG, angemeldet hat?
2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Verhandlungsstand?
Liegt ein konkretes Kaufangebot vor?
3. Welche Flächen haben die Bundesforste in den vergangenen 15 Jahren verkauft und zu welchem Preis? Bitte um Auflistung.
4. Wurden für alle verkauften Flächen Ersatzflächen erstanden?
5. Wurde der Österreichischen Bundesforste AG für den konkreten Fall im Gleirschtal eine Ersatzfläche angeboten?
6. Wird der Verkauf,
so er denn von der Österreichischen Bundesforste AG beabsichtigt wird,
öffentlich ausgeschrieben?
7. Liegen Ihnen Informationen vor, wie die Naturparkverwaltung zum
beabsichtigten Kauf steht?
8. Wer entscheidet, ob ein Jagdgebiet der Österreichischen Bundesforste AG verkauft wird oder
nicht?
9. Gibt es wirtschaftliche Gründe, die einen Verkauf von Eigenjagden im
Besitz der Österreichischen
Bundesforste AG notwendig
machen?
10. Gibt
es seitens der Österreichischen Bundesforste AG eine über das
Jagdgesetz hinausgehende Kontrolle über die Einhaltung der Jagdgesetze
bezüglich erwähnter Eigenjagd?
11.Haben Sie Informationen darüber, warum bei besagter Jagd die Erleger auf den Trophäen bei Trophäenschauen nicht angeführt werden?
12. Welche Bedingungen liegen der Verpachtung von Eigenjagden der Österreichischen Bundesforste AG zugrunde?
13. Wie viele Eigenjagden sind im Besitz der Österreichischen Bundesforste AG?
14. Wie viele davon sind verpachtet und an wen?
15. Wie hat sich die Anzahl der Eigenjagden im Besitz der Österreichischen Bundesforste AG in den vergangenen 15 Jahren entwickelt?
16. Wie viele Eigenjagden haben die Österreichischen Bundesforste AG in den vergangenen 15 Jahren verkauft? Bitte um Auflistung nach Fläche, Preis und Käufer.
17. Gibt es seitens der Österreichischen Bundesforste AG Kriterien, nach denen Hubschrauberflügen in Naturschutzgebiete zugestimmt oder diese abgelehnt werden?
18. Wie vielen dieser Hubschrauberflüge haben die Österreichischen Bundesforste AG in den vergangenen 15 Jahren zugestimmt?
19. Gibt es seitens der Österreichischen Bundesforste AG Initiativen in ihrem Bereich möglichst auf klimafreundlichen Transport zu setzen und ganz konkret – unnötige – Hubschrauberflüge zu vermeiden?
20. Wie oft wurden René Benko in den vergangenen Jahren Personentransporte per Hubschrauber in den Naturpark genehmigt und wie oft untersagt?
21. Fanden nicht genehmigte Hubschrauberflüge statt? Wenn ja, wie viele und wurden diese sanktioniert?