5794/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Staatsversagen und Bürokratiekrise: Keine COVID-Impftermine für COVID-Risikogruppen und Aufsichtsversagen durch den Gesundheitsminister

 

Keine COVID-Impftermine für Risikogruppen

Nach einem Jahr Pandemie steht fest, dass COVID mit schönen Worten und Pressekonferenzen nicht bewältigbar ist. Es braucht schon auch einen Gesundheitsminister, der aktives Krisenmanagement betreibt und anpackt. Der Politanalyst Thomas Hofer sprach zuletzt (11. März) von einer "Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie" des Gesundheitsministers (1). Die nächste "Pleite" bzw. COVID-Gegenmaßnahme, die zu scheitern droht, ist das Impfen. Im Konkreten die Vergabe der Impftermine. Mittlerweile ist bekannt, das die Älteren (ab 80 Jahren) in vielen Bundesländern (z.B.: NÖ und Wien) im großen Stil zurückgereiht werden, obwohl sie im Impfplan (2) die oberste Priorität genießen. Nun werden auch bei den Impfungen der COVID-Risikogruppen, die im Impfplan mit der zweithöchsten Impfpriorität versehen sind, die Probleme offensichtlich (3).

 

Sozialversicherung schreibt Risikogruppen bezüglich den Impfterminen zu spät an

Die Tageszeitung "Die Presse" (4) berichtete zuletzt, dass die Sozialversicherung erst ab April aktiv auf die Risikogruppen zugeht, um Impftermine zu vermitteln. Und das obwohl längst genügend Impfstoffe bereit gestanden wären, um die Impfpriorisierungsgruppen 1A und 1B bereits im März größtenteils durchzuimpfen. Hinzu kommt, dass die COVID-Risikoatteste im Vorjahr nur an unselbständig Beschäftigte verschickt wurden, während Bauern, Selbständige, Arbeitslose und Pensionisten, die einer COVID-Risikogruppe angehören, davon ausgenommen wurden. Eine rechtzeitige Information über ihre Risikogruppenzugehörigkeit und über ihre COVID-Impftermine erfolgte bis dato nicht. Seitens BMSGPK, SV und Ländern fühlt sich niemand zuständig. Nun müssen Selbständige, Bauern, Arbeitslose und Pensionisten sogar selbst für ihre COVID-Risikobescheinigungen zahlen (5). Dass der SV-Chef nur ungefähr nennen kann, an wie viele Personen der COVID-Risikogruppe ab April Impftermine verschickt werden (150.000 bis 200.000), spricht Bände.

 

So "funktioniert" Österreich: Bürokratie, Mehrfach-(Nicht-)Zuständigkeiten und Inkompetenz

Das Impfversagen bei der Älteren und bei den Risikogruppen zeigt erneut sehr deutlich die Schwächen der Staatsbürokratie auf. Aufgrund der schlechten Digitalisierung, der Mehrfach-(Nicht-)Zuständigkeiten (geteilte Verantwortung ist keine Verantwortung) und Inkompetenz der zuständigen Stellen bekommen gefährdete Personengruppen erst verspätet oder gar keine Impftermine, was speziell in Ostösterreich für hohe COVID-Intensivbelegungen sorgt. Die Folge dieser Bürokratiekrise und des Staatsversagens sind weitere und verlängerte Lockdowns, vermeidbare COVID-Intensivaufenthalte und -Todesfälle, verzögerte Öffnungsschritte und noch größere Kollateralschäden. Trotzdem greift der Gesundheitsminister erneut nur verhalten bis gar nicht ein und wälzt die Verantwortung in bewährter Manier auf andere ab.

 

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Quellen:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=BmrtGX0nG8k

(2) https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:18101f10-25e2-4e27-9fa2-3cb54a4bf9bb/COVID-19_Impfplan.pdf

(3) https://wien.orf.at/stories/3094401/

(4) https://www.diepresse.com/5947080/warum-die-risikogruppen-post-von-der-sozialversicherung-bekommen

(5) https://noe.orf.at/stories/3094672/

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wie viele Personen erfüllen die Morbiditätsmerkmale gemäß COVID-Risikogruppen-Verordnung? (nach Bundesland bzw. KV-Träger/Krankenfürsorgeanstalten)

2.    Wie viele Personen haben bisher ein COVID-Risikoattest bekommen? (nach Bundesland bzw. KV-Träger/Krankenfürsorgeanstalten)

3.    Wie vielen Personen, die Morbiditätsmerkmale gemäß COVID-Risikogruppen-Verordnung aufweisen, wurde mit Stand 1. März, 15. März, 1. April, 15. April, 1. Mai und mit aktuellstem Stand ein COVID-Impftermin vermittelt? (nach Bundesland bzw. KV-Träger/Krankenfürsorgeanstalten)

a.    Wie viele Personen davon waren zu den entsprechenden Ständen bereits COVID-geimpft? (nach Bundesland bzw. KV-Träger/Krankenfürsorgeanstalten)

4.    Mit welcher Begründung geht die Sozialversicherung erst ab April aktiv auf die COVID-Risikogruppen zu, um diesen Personen einen COVID-Impftermin zu vermitteln?

5.    Wieso wurden Personen mit Morbiditätsmerkmalen gemäß COVID-Risikogruppen-Verordnung, die jedoch per Gesetz keine COVID-Risikoatteste bekommen haben (Bauern, Selbständige, Pensionisten, Arbeitslose, etc.), nicht (rechtzeitig) über ihre Zugehörigkeit zu einer COVID-Risikogruppe informiert, womit ihnen ein prioritärer Impftermin (Impfplan Phase 1B) zustehen würde?

a.    Wieso haben Sie als „oberster Impfkoordinator“ die rechtzeitige Information sämtlicher Personen einer COVID-Risikogruppe über einen COVID-Impftermin unterlassen?

b.    Wieso haben Sie als „oberster Impfkoordinator“ die Länder und die Sozialversicherung nicht dazu veranlasst, dass sämtliche Personen einer COVID-Risikogruppe bezüglich COVID-Impftermin rechtzeitig informiert werden?

c.    Wie viele vermeidbare COVID-Intensivaufenthalte und -Todesfälle hat die die unterlassene bzw. nicht rechtzeitige Information bewirkt?

6.    Wie viele Bauern, Selbständige, Pensionisten, Arbeitslose und Sonstige haben für ihr COVID-Risikoattest selbst gezahlt und wie hoch war die Summe der Selbstzahlungen? (nach Bundesland bzw. KV-Träger/Krankenfürsorgeanstalten)

7.    Wieso haben Sie als Gesundheitsminister und Aufsicht die Sozialversicherung und die Bundesländer nicht dazu gedrängt, den Impfplan einzuhalten, damit Älteren und Risikogruppen schneller Impftermine vermittelt werden?

 

8.    Wie viele COVID-KH-Aufenthalte hat es 2021 gegeben? (nach Bundesland und Kalenderwoche)

a.    Wie viele Aufenthalte sind auf Personen mit Morbiditätsmerkmalen gemäß COVID-Risikogruppen-Verordnung zurückzuführen?

b.    Wie viele Aufenthalte sind auf Personen über 80 Jahren zurückzuführen?

9.    Wie viele COVID-Intensivaufenthalte hat es 2021 gegeben? (nach Bundesland und Kalenderwoche)

a.    Wie viele Aufenthalte sind auf Personen mit Morbiditätsmerkmalen gemäß COVID-Risikogruppen-Verordnung zurückzuführen?

b.    Wie viele Aufenthalte sind auf Personen über 80 Jahren zurückzuführen?

10. Wie viele COVID-Todesfälle hat es 2021 gegeben? (nach Bundesland und Kalenderwoche)

a.    Wie viele Todesfälle sind auf Personen mit Morbiditätsmerkmalen gemäß COVID-Risikogruppen-Verordnung zurückzuführen?

b.    Wie viele Todesfälle sind auf Personen über 80 Jahren zurückzuführen?