5796/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.03.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten KO Herbert Kickl, Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Information zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Am 26. Jänner 2021 berichtete Bundesminister Nehammer dem Bundespräsidenten über die BVT-Reform.

https://twitter.com/vanderbellen/status/1354107648493416448

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie lange hat das Gespräch mit dem Bundespräsidenten am 26.1.2021 gedauert?

2. Welche Details haben Sie dem Bundespräsidenten zur BVT-Reform berichtet?

3. Wann und wie oft haben Sie dem Bundespräsidenten über die BVT-Reform seit Jänner 2020 berichtet?

4. Wann und wie oft haben Sie dem Bundespräsidenten über andere relevante Themen aus dem Bereich des Verfassungsschutzes und der Terrorismusbekämpfung seit Jänner 2020 berichtet?

5. Über welche anderen sicherheitsrelevanten Angelegenheiten haben Sie den Bundespräsidenten seit Jänner 2020 aktiv informiert?

6. Wann haben Sie diese aktive Informationsweitergabe jeweils durchgeführt?

7. Haben Sie seit Anfang 2020 ihre Regierungskollegen – etwa im Rahmen einer Ministerratssitzung – in Bezug auf sicherheitsrelevante Fragen sensibilisiert?

8. Wenn ja, wann und zu welchen Themen?