5797/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.03.2021
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend  Jailshops in den österreichischen Justizanstalten

Der österreichische Straf- und Maßnahmenvollzug versteht sich als moderner Betreuungsvollzug, der sich an internationalen Vorgaben orientiert. Als solcher stellt er hohe Anforderungen an alle dort beschäftigten Justizbediensteten, die mit ihrer Arbeit täglich einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten.

Eine Reintegration der Straftäterin/des Straftäters in die Gesellschaft ist dabei immer das oberste Ziel des Strafvollzugs.

Um diese Reintegration zu erreichen werden in den Justizanstalten zahlreiche Beschäftigungen angeboten. Diese reichen von Handwerksbetrieben, etwa Schlossereien, Tischlereien und dergleichen, über Betriebsküchen bis zur Möglichkeit eine Lehre oder ein Studium zu absolvieren. Struktur und Beschäftigung sind Kernelemente für eine gelungene Reintegration.

Die Produkte, die Sie im Jailshop vorfinden, werden in einigen österreichischen Justizanstalten hergestellt. Mit Erwerb dieser Produkte unterstützen Sie die Reintegration von Straftätern und Straftäterinnen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, dass der Folder falsche Informationen beinhaltet?

a. Wenn nein, warum nicht?

2. Wie erklären Sie, dass in dem Folder steht, dass es 27 Justizanstalten in Österreich gibt?

3. Wie erklären Sie, dass auf der Österreichkarte in dem Folder die Justizanstalten falsch eingezeichnet sind?

4. Wurden die Folder bevor diese in Druck gingen von einem Bediensteten kontrolliert?

a. Wenn ja, von wem?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Wer hat diese falschen Folder für in Ordnung befunden und wer hat den Druck dieser beauftragt?

6. In welcher Druckerei bekam den Auftrag?

7. Wie hoch sind die Kosten für diesen falschen Folder?

8. Wer übernahm die Kosten dieses Folders, inwiefern sind diese Kosten budgetwirksam?

9. Wie viel Stück dieser falschen Folder wurden bestellt?

10. Wer ist der im Folder beworbene Betreiber von #handwerkdassitzt beworben, wer ist der Betreiber dieser Seite?

11. Wie hoch sind die Kosten für die Sozial-Media-Werbung #handwerkdassitzt?

12. Wo werden die Kosten des Sozial-Media-Auftritts #handwerkdassitzt budgetiert?

13. Die Jailshop werden in div. Sozial Media beworben, wie finanzieren sich diese E-Shops?

14. Stimmt es, dass die Artikel im Jailshop in den Justizanstalten zum Selbstkostenpreis angeboten werden und auch so an den Kunden weiterverrechnet werden?

a. Wenn ja, warum bekommt der Kunde 20% Rabatt wenn er den Newsletter abonniert?

b. Wenn ja, wer trägt die Kosten von diesen 20% Rabatt?

c. Wenn ja, ist das nicht ein Defizit für die Justizanstalten?

15. Was werden die Justizanstalten jetzt mit diesen falsch gedruckten Foldern machen?

16. Werden vom Ministerium für Justiz neue richtige Folder in Auftrag gegeben?