5799/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.03.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abg. Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Gesundheitsminister Anschober als Drängler und Täter bei Covid-19-Impfungen

Am 15. März 2021 sprach Gesundheitsminister Rudolf Anschober gegenüber der österreichischen Bevölkerung eine „gefährliche Drohung“ aus, - er meldete sich in einer APA-OTS-Meldung in den Dienst als Minister zurück ins Amt und kündigte an „voller Tatendrang“ die Pandemiebekämpfung wiederaufzunehmen:

„ANSCHOBER: Zurück im Amt und voller Tatendrang für Pandemiebekämpfung“

„Nach einigen Tagen im Krankenstand kehrt Gesundheits- und Sozialminister Rudi Anschober heute in sein Regierungsamt zurück. Im Mittelpunkt steht nun das rasche Vorantreiben der Impfungen Gemeinsam mit den Bundesländern.

Anschober: „Wir sind am Beginn einer 3.Welle und müssen mit aller Kraft vermeiden, dass aus der linearen Steigerung eine exponentielle wird - damit die intensivmedizinischen Kapazitäten nicht neuerlich an ihre Grenzen kommen. Der vergangene Herbst darf sich nicht wiederholen. Das neu gespannte Sicherheitsnetz mit Ausreisetestungen in Risikobezirken bewährt sich bislang sehr gut - das beweist das Beispiel des Landes Tirol und des Bezirks Hermagor mit deutlichen Verbesserungen. Aber wir müssen jetzt jedes zusätzliche Risiko vermeiden.”

Die Impfkampagne hat am Wochenende die erste Schallmauer von einer Million Impfungen überschritten, 10 Prozent der impfbaren Bevölkerung haben nun bereits eine erste Impfung erhalten. Bereits am gestrigen Sonntag ist der Gesundheitsminister mit FachexpertInnen den aufgeworfenen Fragen zur Impfstoffbeschaffung der Bundesregierung nachgegangen:

- Österreich ist mit einer Gesamtbeschaffung von 31 Millionen Impfdosen sehr gut mit Impfstoffen versorgt.

- im ersten Beschaffungspaket ab Mitte 2020 wurden 24 Millionen Impfdosen gesichert. Dabei wurde zur Risikostreuung ein breiter Mix an Impfstoffen gewählt. Für diese Beschaffung wurde in den Verhandlungen auf Betreiben des Finanzministeriums ein Budgetdeckel von maximal 200 Mio Euro eingezogen.

- im Jänner 2021 wurden weitere Verträge mit BioNTech/Pfizer und Moderna sowie Valneva und Novavax abgeschlossen und in Ministerratsvorträgen verankert.

- diese Mengen werden ausreichen, um eine Impfung aller Impfwilligen bis spätestens Ende Juni 2021 zu erreichen, sofern die weiteren Lieferungen vereinbarungsgemäß erfolgen.“

„Intensive Kommunikation und gemeinsame Steuerung der Impfkampagne innerhalb der Koalition“

„Alle Beschaffungen der Impfmengen basieren auf einstimmigen Beschlüssen in Ministerratsvorträgen, seit Anfang Jänner arbeitet eine gemeinsame Steuerungsgruppe auf Kabinetts- und Spitzenbeamtenebene des Gesundheitsministeriums, Bundeskanzleramts und Verteidigungsressorts an der Umsetzung der Impfkampagne - Berichte, Informationen und Fragen zur Beschaffung stehen am Beginn jeder Sitzung.“

„Chief Medical Officer Katharina Reich wird Leiterin der Impfkampagne und vertritt Österreich zukünftig im Steering Board“

„Clemens Auer hat mich gestern gebeten, ihn von seiner Funktion als Impfkoordinator und Österreichs Vertreter im Steering Board zu entbinden. Clemens Auer hat auf EU-Ebene und in vielen Teilen der Impfkampagne hervorragende Arbeit geleistet, für die ich sehr dankbar bin. Auer hat hervorragend Arbeit geleistet, aber in einem konkreten Fall Informationen nicht an mich weitergeleitet - das ist das Faktum möglicher Zusatzbestellungen über die 31 Mio. Impfdosen hinaus über einen Reservetopf, der sich aus von den Mitgliedsstaaten nicht beanspruchten Impfdosen speist und daher beschränkt ist. Clemens Martin Auer wird weiterhin in seiner Funktion als Sonderbeauftragter im Gesundheitsministerium Österreich bei der WHO vertreten.“ Katharina Reich ist seit Dezember 2020 Chief Medical Officer im Gesundheitsministerium. Sie wird in Österreich und auf europäischer Ebene die Impfkoordination und Vertretung übernehmen.”

„Erlass zur konsequenten Umsetzung des Impfplans durch die Länder“

„Entscheidend wird in den nächsten Monaten sein, dass die stark steigenden Liefermengen an Impfstoffen so rasch wie möglich verimpft werden und damit der Impfplan konsequent eingehalten wird. Es muss der Vorrang für ältere Menschen und Risikopatienten konsequent umgesetzt werden. Dafür wird heute ein neuer Erlass an die Bundesländer ergehen.“

„Europäische Union soll mehr Gerechtigkeit bei der Impfstoffverteilung beitragen“

„Anschober sieht nach Gesprächen gute Chancen, dass Österreich beim kommenden Ratsgipfel in zwei Wochen mehr Gerechtigkeit im System der Verteilung der Impfdosen erreichen kann, indem mögliche Beschleunigungen bei der Impfstoffproduktion einer wesentlichen Produktionsfirma für einen Ausgleich genützt werden kann. Anschober: „Das wäre ein Gewinn für die Bekämpfung der Pandemie in der ganzen EU, da eine möglichst rasche Durchimpfung in allen Mitgliedsstaaten den Schutz aller verbessert. Ich werde Bundeskanzler Kurz in seinem Bemühen auf europäischer Ebene voll unterstützen.“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210315_OTS0018/anschober-zurueck-im-amt-und-voller-tatendrang-fuer-pandemiebekaempfung

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Termine hat Sektionschef a.D. Clemens Martin Auer (ÖVP) in seiner Funktion als Impfkoordinator und Österreichs Vertreter im Steering Board der EU auf der Ebene der Europäischen Union wahrgenommen?

2. Wann fanden diese Termine statt?

3. Welchen Inhalt hatten diese Termine?

4. Wann haben Sie als Gesundheitsminister von den mutmaßlichen Verfehlungen von Sektionschef a.D. Clemens Martin Auer (ÖVP) in seiner Funktion als Impfkoordinator und Österreichs Vertreter im Steering Board der EU erfahren?

5. Kamen die Informationen über die mutmaßlichen Verfehlungen von Sektionschef a.D. Clemens Martin Auer (ÖVP) in seiner Funktion als Impfkoordinator und Österreichs Vertreter im Steering Board der EU aus dem Gesundheitsministerium selbst und wenn ja, von wem?

6. Welche Rolle spielte insbesondere Ihr Kabinett beim Wissenstransfer zwischen Clemens Martin Auer (ÖVP) und Ihnen als Gesundheitsminister?

7. Welches Kabinettsmitglied hat mit Clemens Martin Auer (ÖVP) regelmäßig Kontakt gehabt?

8. Gab es insbesondere wöchentliche Jour-Fix Ihres Kabinetts mit Clemens Martin Auer (ÖVP)?

9. Wie viele Termine haben Sie persönlich mit Clemens Martin Auer (ÖVP) in seiner Funktion als Impfkoordinator und Österreichs Vertreter im Steering Board der EU seit Jänner 2020 wahrgenommen?

10. Wann fanden diese Termine statt?

11. Welchen Inhalt hatten diese Termine?

12. Kamen die Informationen über die mutmaßlichen Verfehlungen von Sektionschef a.D. Clemens Martin Auer (ÖVP) in seiner Funktion als Impfkoordinator und Österreichs Vertreter im Steering Board der EU aus dem Bundeskanzleramt selbst und wenn ja, von wem?

13. Wie viele Termine hat Clemens Martin Auer (ÖVP) in seiner Funktion als Impfkoordinator und Österreichs Vertreter im Steering Board der EU seit Jänner 2020 mit dem Bundeskanzleramt bzw. dem Kabinett des Bundeskanzlers oder dem Bundeskanzler selbst wahrgenommen?

14. Wann fanden diese Termine statt?

15. Welchen Inhalt hatten diese Termine?

16. Wie viele Termine hat Clemens Martin Auer (ÖVP) in seiner Funktion als Impfkoordinator und Österreichs Vertreter im Steering Board der EU seit Jänner 2020 mit dem Finanzministerium bzw. dem Kabinett des Finanzministers oder dem Finanzminister selbst wahrgenommen?

17. Wann fanden diese Termine statt?

18. Welchen Inhalt hatten diese Termine?

19. Wie viele Termine hat Clemens Martin Auer (ÖVP) in seiner Funktion als Impfkoordinator und Österreichs Vertreter im Steering Board der EU seit Jänner 2020 mit den Gesundheitssprechern von ÖVP und Grünen, NAbg. Gaby Schwarz und Ralph Schallmeiler selbst wahrgenommen?

20. Wann fanden diese Termine statt?

21. Welchen Inhalt hatten diese Termine?

22. Wann haben Sie den Auftrag des Bundeskanzlers erhalten, den Sektionschef a.D. Clemens Martin Auer (ÖVP) in seiner Funktion als Impfkoordinator und Österreichs Vertreter im Steering Board der EU abzuberufen?

23. Wurde Ihnen dieser Auftrag des Bundeskanzlers telefonisch oder via SMS erteilt?

24. Erteilte Ihnen diesen Auftrag der Bundeskanzler persönlich oder dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli?