5804/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.03.2021
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ANFRAGE
des Abg. Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Hygiene Austria plant Masken-Rücknahme
Die Kronenzeitung titelt am 16. März 2021:
„KULANZLÖSUNG KOMMT
Hygiene Austria plant Masken-Rücknahme
Nach dem Unmut vieler Konsumenten will Hygiene-Austria-Chef Tino Wieser demnächst einen freiwilligen Umtausch seiner FFP2-Masken anbieten, die in Palmers-Filialen oder online gekauft wurden. Wieser: „Deren Qualität ist jedoch auch nach neuesten Gutachten hervorragend und entspricht fast FFP3.“ Die Prüfung der Vorwürfe geht inzwischen weiter. „Wenn es strafrechtliche Verfehlungen gegeben hat, dann nicht in Betrugsabsicht.“ Partner Lenzing sei in alle Belange eingebunden gewesen. Wieser bestätigt, dass Hygiene Austria im Vorjahr 19 Millionen Euro Umsatz und 5,7 Millionen Euro Bruttogewinn erzielt hat.“
https://www.krone.at/2366607
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1. Ist Ihnen der Inhalt und Umfang der von der Firma Hygiene Austria ausgelobten „Kulanzlösung“ als zuständiger Konsumentenschutzminister bekannt?
2. Wenn ja, wie sehen diese Details einer „Kulanzlösung“ gegenüber den Verbrauchern aus?
3. Können Sie insbesondere ausschließen, dass eine solche „Kulanzlösung“ dergestalt ausgeführt wird, dass „Ersatzmasken“ aus zweifelhafter Quelle in diesem Zusammenhang angeboten werden?
4. Wer wird von Seiten des Konsumentenschutzministeriums bzw. des VKI die Qualität dieser „Ersatzmasken“ prüfen?
5. Bei welchen anderen Medizinprodukten und Impfstoffen wurde zwischenzeitlich von Lieferanten eine „Kulanzlösung“ gegenüber dem Gesundheits- und Konsumentenschutzministerium bzw. den Konsumenten angeboten?
6. Wie gestalten sich dort die Ersatzlösungen für die Konsumenten im Einzelnen?