5805/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.03.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kosten für das Impfchaos

Dem diepresse.com Artikel „SPÖ und FPÖ sehen Schuld für "Impfchaos" bei Kurz“ vom 15. März 20201, abrufbar unter https://www.diepresse.com/5951317/spo-und-fpo-sehen-schuld-fur-impfchaos-bei-kurz, ist zu entnehmen:

„Seit dem Sommer 2020 sei die Impfstoffbeschaffung nämlich mindestens neun Mal Thema im Ministerrat gewesen, verwies Kucher auf die entsprechenden Protokolle. "Entweder hat der Bundeskanzler bei seinen Ministerratssitzungen geschlafen, oder er hat uns in den letzten Tagen bewusst die Unwahrheit erzählt." Es sei Kurz' eigener ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel gewesen, der ausgerechnet bei den Impfungen habe sparen wollen. So jedenfalls interpretiert Kucher die am 15. September 2020 festgelegte Kostenobergrenze von 200 Millionen Euro für die Impfungen.

Erst im Jänner habe Österreich gemerkt, bei den Impfstoffen auf das falsche, langsamere und billigere Pferd gesetzt zu haben, so die Lesart der SPÖ. Im Februar wurde der Kostenrahmen für das Risiko-Portfolio von 30,5 Mio. Dosen dann mit 388,3 Mio. Euro festgelegt. Schon damals sei darauf hingewiesen worden, dass entsprechend der Vorverträge alle nicht verbrauchten Dosen weiterverkauft oder gespendet werden können.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Ist es korrekt, dass Finanzminister Gernot Blümel „ausgerechnet bei den Impfungen habe sparen wollen“?

2. Warum hat das Finanzministerium bzw. Finanzminister Gernot Blümel „ausgerechnet bei den Impfungen“ sparen wollen?

3. Welche Beweggründe hat es gegeben, dass der Kostenrahmen für die „Kostenobergrenze von 200 Millionen Euro“ auf „388,3 Mio. Euro“ erhöht und genehmigt wurde?

4. Warum wurde der Kostenrahmen für „30,5 Mio. Dosen“ genehmigt, wenn in Österreich nicht einmal „neun Millionen Menschen“ leben?

5. Welche konkreten Maßnahmen sieht das Finanzministerium vor, da „entsprechend der Vorverträge alle nicht verbrauchten Dosen weiterverkauft oder gespendet werden können“?