581/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.01.2020
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ANFRAGE
der Abgeordneten Sonja Hammerschmid,
Genossinnen und Genossen
betreffend Susanne Wiesinger
Medienberichten zufolge haben Sie als Minister, die noch von Ihnen im Bildungsministerium 2019 eingesetzte Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte, rund um den 18.01.2020 suspendiert. Auslöser sei ein neues Buch, das Frau Wiesinger verfasst hat und in dem sie von direkter Einflussnahme des Kabinetts und externer ÖVP-BeraterInnen spricht. Medienberichten zu Folge beschreibt Susanne Wiesinger dies so: „Das Bildungsministerium erscheint von den Problemen an den Schulen entkoppelt […] alle sind in diesem Apparat aus Ideologie, Machtstreben und Parteipolitik gefangen. […] Bereits nach einigen Monaten im Ministerium bemerkte ich, dass die Leitung meiner Ombudsstelle vom Kabinett nicht weisungsfrei und unabhängig verstanden wurde […]"
Da sich Susanne Wiesinger dem direkten Einfluss des Kabinetts entzog, wurde ihr schließlich die Ex-Sprecherin von Kanzler Schüssel zur Seite gestellt. Einer Anfragenbeantwortung (3872/AB) an Abgeordneten Kucher zufolge, bekam die Agentur von Heidi Glück („Heidi Glück spirit&support“) für Beratungstätigkeiten alleine im Zusammenhang mit der Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte zwischen 1. Jänner und 3. Juni 2019 16.800 Euro vom Ministerium (bzw. 21.000 Euro bis Ende Juni 2019 laut Anfragenbeantwortung 4113/AB).
Zu befürchten ist, dass sowohl bei der Errichtung der Ombudsstelle als auch bei der Abberufung immer nur die türkise Message Control im Vordergrund stand, nie allerdings die Sache: nämlich die Verbesserung unseres Schulsystems im Sinne unserer Kinder.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Medienberichten zufolge sollen Sie Kontakt mit dem Verlag des von Susanne Wiesinger erscheinenden Buchs aufgenommen haben. Stimmt es, dass sie versucht haben, die Veröffentlichung des Buchs zu verhindern?
a. Wenn ja, warum wollten Sie die Veröffentlichung des Buchs verhindern?
b. Wenn nein, was war Gegenstand ihrer Besprechung mit dem Verlag?
2. Das Ministerium hatte laut Anfragenbeantwortung (3872/AB) einen Vertrag mit „Heidi Glück spirit&support“ abgeschlossen. Warum und für welche Leistungen wurde dieser Vertrag abgeschlossen? Warum kann diese Leistung nicht durch die Abteilung für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums erfüllt werden?
a. Wann wurde dieser Vertrag abgeschlossen?
b. Wurde dieser Vertrag zeitlich befristet abgeschlossen? Wenn ja, bis wann?
c. Wurde der Vertrag unter BM Rauskala fortgeführt?
d. Haben Sie derzeit einen Vertrag mit der „Heidi Glück spirit&support“?
e. Was ist der genaue Vertragsgegenstands in Hinblick auf das Projekt „Etablierung der Ombudsstelle für Kulturkonflikte und Wertefragen“? Bitte um detaillierte Darstellung der bisher erbrachten Leistungen sowie der noch zu erfüllenden.
f. Wie hoch waren die bezahlten Agenturhonorare in EUR inkl. Abgaben und Steuern an die Agentur „Heidi Glück spirit&support“ im gesamten Jahr 2019? Bitte um Darstellung je Vertragsgegenstand.
g. Sollte auch ein Vertrag für das Jahr 2020 vorliegen: Wie hoch werden die Agenturhonorare in EUR inkl. Abgaben und Steuern an die Agentur „Heidi Glück spirit&support“ im gesamten Jahr 2020 sein?
3. Warum hat man sich für eine Zusammenarbeit mit ÖVP Parteimitglied Heidi Glück entschieden, obwohl Frau Wiesinger eine parteiunabhängige Arbeit im Rahmen ihrer Ombudsstelle wichtig war?
a. Hat man für den zu vergebenden Auftrag Vergleichsangebote von anderen Agenturen eingeholt?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn ja, warum ist die Auswahl dennoch auf Heidi Glück gefallen?
4. Heidi Glück hat sich medial gegenüber Susanne Wiesinger kritisch geäußert und sie u.a. als „Maulwurf“ bezeichnet. Hatte Frau Glück den Auftrag von Ihnen erhalten sich medial zu äußern? Ist diese Leistung vertraglich mit dem Ministerium erfasst?
5. Haben Sie als Minister Frau Glück gebeten Frau Wiesinger als „Maulwurf“ zu bezeichnen?
6. Welchen Dienstvertrag hatte Frau Wiesinger mit dem Ministerium? Bitte um detaillierte Darstellung der vertraglichen Situation.
7. Was waren die Gesamtkosten der Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte im Jahr 2019?
8. §5 Abs 7 Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz sieht die Einrichtung einer Ombudsstelle vor: „Diese hat die Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule durch Beratung und Unterstützung von Personen, die von behaupteten Missständen an Schulen oder in der Schulverwaltung betroffen sind, zu fördern.“
a. Warum wurde mit der für Frau Wiesinger geschaffenen Ombudsstelle eine zweite Stelle errichtet?
b. Wie unterscheidet sich der Aufgabenbereich dieser beiden parallellaufenden Stellen?
9. Welche Ableitungen treffen Sie aus dem vorgelegten Bericht? Bitte um detaillierte Auflistung geplanter Maßnahmen und Begründung welche Vorschläge von Frau Wiesinger und warum sie diese übernehmen wollen und welche nicht.