5811/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.03.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Christian Ragger 

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 

betreffend Nichtverzollung von chinesischen FFP2-Masken

Die medialen Berichte rund um die skandalösen Vorgänge des Kanzler-nahen Unternehmens Hygiene Austria, reißen nicht ab. Wie aktuell bekannt wurde, wurden die importierten FFP2 Masken der Hygiene Austria offenbar nicht in Österreich verzollt. Außerdem sei es bisher unklar, wo genau die FFP2-Masken aus chinesischer Produktion in die EU eingeführt worden sind.

Die Tageszeitung Kurier berichtete am 09.März 2021 darüber folgendes:  

„Die von der Hygiene Austria aus China importierten FFP2-Masken gingen nicht in Österreich durch den Zoll, schreibt die "Presse". Es sei unklar, in welchem anderen EU-Land - und ob überhaupt - die Masken verzollt wurden. "Die Kontrollen in Österreich seien so streng, dass vielen Unternehmern viel Geld verloren ging, weil sie ihre Masken nicht durch den Zoll brachten", schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen "Insider". Auch eine falsche Deklaration der Masken sei denkbar. "Wir haben den Eindruck, dass viele gefälschte Dokumente als Konformitätsnachweis vorgelegt werden", hieß es bei der European Safety Federation (ESF) zur "Presse". Das gelte insbesondere für Importe aus China. Bisher liegen die Dokumente von Hygiene Austria der Öffentlichkeit nicht vor. Das Unternehmen sagte zur "Presse": "Wir werden alle Fragen sammeln und dazu öffentlich Stellung nehmen. Wir sind sehr zuversichtlich, dann alle Missverständnisse aufzuklären." Das Finanzministerium habe noch nicht offiziell überprüft, ob die Masken in Österreich ordnungsgemäß verzollt wurden.“

https://kurier.at/wirtschaft/hygiene-austria-masken-nicht-in-oesterreich-verzollt/401213239

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen als Gesundheitsminister die Causa „Nichtverzollung von chinesischen FFP2-Masken“ bekannt?

2. Wurden solche „nichtverzollten FFP2-Masken“ dem Gesundheitsministerium angeboten bzw. von diesem bezogen?

3. Wenn ja, von welchen Firmen wurden diese „nichtverzollten FFP2-Masken“ dem Gesundheitsministerium angeboten bzw. von diesen bezogen?

4. War insbesondere die ÖVP- bzw. Kanzler-nahe Firma „Hygiene Austria“ unter diesen Firmen?

5. Welche zollrechtlichen Vorgaben hat das Gesundheitsministerium gegenüber den „Masken-Lieferfirmen“ überhaupt gemacht?

6. Wie wurden allfällige zollrechtliche Vorgaben des Gesundheitsministeriums gegenüber den „Masken-Lieferfirmen“ überhaupt kontrolliert?

7. Welche Sanktionen wird es vom Gesundheitsministerium gegenüber „Masken-Lieferfirmen“ geben, die die zollrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten haben?