5812/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.03.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend die Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sollen den „echten“ Bauern zugutekommen
Im Rahmen der europäischen Transparenz-Initiative sind die EU-Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, Informationen über die Empfänger von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu veröffentlichen.
Die gesamte Liste der Zahlungen im Rahmen der GAP ist auf www.transparenzdatenbank.at abrufbar. Bei der Durchsicht stellt man fest, dass das „große Geld“ an große Institutionen fließt.
Laut der Transparenzdatenbank erhalten
|
§ 7594 Bauern |
unter |
1000,- Euro |
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§ davon ca. 2900 Bauern |
unter |
500,- Euro |
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§ davon ca. 390 Bauern |
unter |
50,- Euro |
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§ davon ca. 200 Bauern |
unter |
10,- Euro |
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§ davon 140 Bauern |
unter |
5,- Euro |
Förderung.
Die großen Empfänger erhalten Millionenbeträgen:
Auch über 1 Mio. Euro Förderung gehen an:
Aus der Tabelle der Transparenzdatenbank ist ersichtlich, dass alleine die AMA zusammen mit der AMA-Tochter Agrarmarkt Austria Marketing GmbH insgesamt 35,2 Mio. Euro bekommt. Insgesamt erhalten die TOP20-Fördernehmer ca. 72 Mio. Euro aus den GAP-Förderungen. „Echte“ Bauern sucht man bei den Empfängern über eine Million Euro vergebens.
Die Wirtschaftslage der Bauern war noch nie so schwierig, bereits seit vielen Jahren beobachten wir ein regelrechtes Bauernsterben und die Einkommen der Bauern sinken weiter. „Blick ins Land" berichtete: „Wenn man das Jahreseinkommen 2019 auf die am Hof arbeitenden Arbeitskräfte herunterrechne, ergebe das 19.000 Euro je Arbeitskraft. Ziehe man davon die Sozialversicherungsbeiträge ab, blieben nur mehr 11.000 Euro. Das ergebe einen Monatslohn von 916 Euro (12 Monate). Würde man auf 14 Monate rechnen, käme man auf 785 Euro, also weniger als die durchschnittliche Bauernpension.“[1] In dieser Situation sollten Agrarförderungen den "echten Bauern" zugutekommen und somit das Überleben unserer heimischen Bauern und Bauernhöfe sicherstellen. Derzeit sind es insbesondere große Industriefirmen, Handelsketten sowie private und öffentliche Körperschaften wie Kammern, Landesregierungen, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer und ähnliche, welche mehrere 100.000 Euro an Förderungen aus dem Agrarbudget kassieren.[2] Hier muss eine Änderung stattfinden, es muss in Österreich möglich sein ein würdevolles Leben und Auskommen aus der Landwirtschaft zu beziehen. Auch aus diesem Grund sollte sich die Praxis der EU-Auszahlungsgelder ändern.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende
Anfrage
1. Was bringen GAP-Förderung von weniger als
a. 5,- Euro,
b. 10,- Euro,
c. 50,- Euro
pro Betrieb?
2. Laut der Transparenzdatenbank erhalten 5 Betriebe weniger als einen Euro, wie beurteilen Sie diese Förderung?
a. Wird diese Förderung ausbezahlt?
b. Wie ist da der Aufwand für den Antragsteller in Verhältnis zu der Auszahlung zu beurteilen?
3. Wie sind die Betriebe, welche unter
a. 5,- Euro,
b. 10,- Euro,
c. 50,- Euro
erhalten auf die Bundesländer aufgeteilt?
4. Wie hoch war der Anteil der „echten Bauern" an den Empfängern von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im EU-Haushaltjahr 2019 in den einzelnen Bundesländern? (Bitte geben Sie uns die Anzahl und den Anteil in den Bundesländern bekannt.)
5. Welche Summe insgesamt (für alle Bauern zusammen) erhalten die „echten Bauern“ und welche Summe insgesamt erhalten die anderen Fördernehmer?
6. Wieso gibt es keine Mindestförderhöhe von zumindest 500,- Euro pro Bauernhof?
7. Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Lage der Land- und Forstwirte im Vergleich mit anderen Berufsgruppen in Österreich?
8. In der Anfragebeantwortung 2974/AB (28.9.2020) wird in der Antwort auf die Frage 6 Folgendes festgestellt: „Dieses Paket (Anm.: Entlastungspaket mit einem Volumen von 120 Mio. Euro) wird in den kommenden Jahren für wesentliche Entlastung bei den Familienbetrieben sorgen.“ – Wann und wer wird durch dieses Paket entlastet? (Wir bitten Sie um konkrete Maßnahmen mit konkreten Beträgen und genauen Zeitvorgaben dieser Entlastungen.)