5819/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend des möglichen türkis-blauen Postenschachers innerhalb der Sozialversicherungsträger

Im Ö1 Mittagsjournal vom 10.03.2021 wurde von Ö1 vorliegenden Strache-Kurz SMS berichtet. In der gemeinsamen Whats-App Gruppe der seinerzeitigen Regierungsmitglieder Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Gernot Blümel und Herbert Kickl soll unter anderem über eine Postenneubesetzung in der Sozialversicherung verhandelt worden sein.

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat bei Bundeskanzler Sebastian Kurz vereinbarte Postenbesetzungen innerhalb der Sozialversicherung eingefordert, der Kanzler wiederum habe sich „das anschauen wollen“.  Aus den Chats soll hervorgehen, dass die FPÖ nur 9 von 17 versprochenen Posten innerhalb der Sozialversicherung erhalten haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wer hat mit wem diese 17, in den Chats genannten Posten, die die FPÖ erhalten sollte vereinbart und wie sieht diese Vereinbarung im Detail aus?

2. Welche 17 Posten sollte die FPÖ konkret bekommen?

3. Welche 9 Posten hat die FPÖ konkret bekommen und durch wen wurden diese besetzt?

4. Zur Vorbereitung des Sozialversicherungsorganisationsgesetzes  gab es eine so genannte Donnerstagsrunde. Wer, vor allem welche Beamte aus dem BMS, BMF und BKA, haben daran teilgenommen.

a) Haben sie zur Beantwortung der Frage 4. die aktuellen Generaldirektoren innerhalb der Sozialversicherung zu Rate gezogen?

5. Wer hat seitens der Sozialversicherungsträger an diesen vorbereitenden Meetings teilgenommen?

6. Welche externen ExpertInnen wurden in die Vorbereitung des Sozialversicherungsorganistationsgesetzes miteinbezogen?

7. Welche Kosten sind für externe Dienstleistungen und Beratungen hinsichtlich der Vorbereitung des neuen Sozialversicherungsorganisationsgesetzes in Ihrem Ministerium angefallen?

8. Welche weiteren Besprechungen haben bzgl. des neuen Sozialversicherungsorganisationsgesetzes noch seitens Ihres Ministeriums und mit wem stattgefunden?

9. Welcher diesbezügliche Schriftverkehr wurde bezüglich des neuen Sozialversicherungsträgerorganisationsgesetzes seitens Ihres Ministeriums mit dem Gesundheitsministerium und dem Bundeskanzleramt geführt?
Bitte um Vorlage der jeweiligen Schriftstücke.

10. Gab es hinsichtlich der Vorbereitung des neuen Sozialversicherungsorganisationsgesetzes Interventionen aus anderen Ministerien oder Ämtern oder von externer Seite und wenn ja von wem?
Bitte um Vorlage der jeweiligen Schriftstücke.

11. Wäre es ihrer Meinung nach auch möglich gewesen, alle SV Träger zu einer österreichischen Sozialversicherung zu fusionieren und wenn nein warum nicht?