Eingelangt am 17.03.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen

 

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend: ÖVP-Impfdesaster mit „Ketchup-Effekt“

 

Sehr geehrter Herr Finanzminister!

Der Herr Bundeskanzler hat am Wochenende des 14.3.21, mit dem Versuch von den für die ÖVP unerfreulichen Schlagzeilen des Ibiza-Untersuchungsausschusses betreffend seiner SMS mit HC Strache abzulenken, eine Debatte um das Impfchaos in der ÖVP geführten Bundesregierung losgetreten. Wie üblich sind alle anderen Schuld, konkret das von den Grünen geführt Gesundheitsministerium.

Allerdings wird das Finanzministerium von Ihnen als ÖVP-Minister geführt. Das BMF lässt daher in „Schuld sind immer die anderen“-Wording-Manier medial berichten, dass für die Beschaffung von Impfdosen genug Mittel im letztjährigen und laufenden Budget vorhanden wären. Z.B. steht in einem Artikel der Kronenzeitung „Finanz: am Geld liegts nicht“ vom 15.3.2021: „Kanzler Sebastian Kurz beklagte sich erst bei der EU und dann beim grünen Gesundheitsministerium, weil Österreich weniger Corona-Impfstoff bestellt hat, als dies möglich gewesen wäre.“ Und weiter, das BMF hätte nicht bei den Impfungen sparen wollen, sondern das Geld bereitgestellt, es wären nur erst 30 Mio. € der möglichen 200 Mio. € abgeholt worden.

Von der ÖVP wird der Anschein erweckt als hätten weder der Kanzler noch der Finanzminister von den Impfbestellungen gewusst.

 

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

 

Anfrage

(1)   Seit wann genau ist Ihnen bekannt, dass von dem 200-Mio.-€-Impfdosen-Budget nur 30 Mio. € abgeholt wurden (bitte um Angabe des Tagesdatums)?

(2)  Haben Sie im Jahr 2020 und 2021 eine monatliche Finanzierungsplanungsrechnung (gemeinsam mit der Bundesfinanzierungsagentur) erstellt, insbesondere auch mit dem Gesundheitsministerium, um bevorstehende Beschaffungen von Impfdosen über Operationen im Finanzierungshaushalt bedienen zu können?

(3)  Wenn ja, wann? Wie viele Impfdosen konnten lt. den dem BMF vorliegenden Daten mit den geplanten Euro-Beträgen beschafft werden? (Bitte um Detailaufstellung der Monatsdaten von März 2020 bis Dezember 2021 in abgerufenen Euro für die Finanzierung der Beschaffung der Impfdosen, Vakzin, und wie viele Impfdosen damit auch angeschafft wurden)?

(4)  Gibt es eine budgetäre Planungsrechnung auf Wochen- oder Monatsbasis für die Finanzierung der Beschaffung von Impfdosen? Wenn ja, bitte um monatliche Detailangaben zu den geplanten Daten der Beschaffungsvorgänge, Volumina an Impfdosen, Vakzin und zu finanzierende Eurobeträge für März 2020 bis Dezember 2021.

(5)  Wenn es keine monatliche Finanzierungsplanung gibt, warum nicht?

(6)  Wenn es eine monatliche Finanzierungsplanung gibt, aus der auch die Impfdosenmenge abgelesen werden kann, hatten sie davon Kenntnis, dass es – wie von der ÖVP kolportiert – insgesamt „zu wenig“ Impfdosen waren?

(7)  Wenn nein, warum nicht?

(8)  Wenn ja: haben Sie dem Bundeskanzler darüber berichtet? Wenn nein, warum nicht?

(9)  Wenn ja: haben Sie andere Maßnahmen ergriffen, um jemandem diesen Umstand der zu geringen Beschaffung zur Kenntnis zu bringen? Wenn nein, warum nicht?

(10)               Verwenden Sie als Finanzminister das Budget nur zum nachträglichen Abrechnen oder auch vorausschauendem Planen der Finanzierungsnotwendigkeiten, aus der Sie z.B. hätten erkennen können, dass zu wenig Impfdosen bestellt werden?

(11)               Wann erwarten Sie den von und nach Bundeskanzler Kurz benannten „Ketchup-Effekt“ bei der Bestellung der Impfdosen auch finanziell im Budget zu sehen?