5825/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Offenlegung der Verträge zur Impfstoff-Beschaffung

Die Europäische Kommission hat 2,3 Milliarden an Impfdosen gegen das SARS-CoV-2-Virus für die Europäische Bevölkerung über Rahmenverträge mit Pharmaunternehmen sichergestellt. Aus diesem EU-Kontingent können die Nationalstaaten Impfdosen abrufen. Aufgeteilt nach einem Bevölkerungsschlüssel stünden der österreichischen Bevölkerung davon rund 2 Prozent zu.

Bezahlt werden diese Impfdosen aus öffentlicher Hand. Die Öffentlichkeit hat daher ein Interesse zu erfahren, welche Impfstoffe die Europäische Kommission aufgrund welcher Vertragsgrundlage in welchem Umfang zu welchem Preis wann mit welchem Liefertermin bestellt hat. Ebenso ist es im öffentlichen Interesse zu erfahren, zu welchen Bedingungen die österreichische Bundesregierung diese Kontingente abgerufen hat. Ausgaben der öffentlichen Hand sollten nachvollziehbar, transparent und übersichtlich dargestellt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Mit welchen Vertragspartnern hat die EU-Kommission Rahmenverträge zur Beschaffung von Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus abgeschlossen?

a. Wie hoch war das jeweilige Vertragsvolumen?

b. Was war das jeweilige Datum des Vertragsabschlusses?

c. Wann war der konkrete jeweilige Liefertermin?

d. Wie hoch war der Preis für eine Impfdosis jeweils?

i.Wie hoch war der Gesamtpreis der Leistung jeweils?

e. Wurden die zugrundeliegenden Verträge offengelegt?

i.Wenn ja, wo und in welcher Form?

ii.Wenn nein, warum nicht?

2. Von welchen Vertragspartnern hat die österreichische Bundesregierung Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus bestellt?