5826/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Covid-Impfstoffe (Folgeanfrage 2)
Nach dem problematischen Anlaufen der Impfungen in Österreich, brachte der Bundeskanzler die Situation im März mit seinen Anschuldigungen an die EU zum Eskalieren. Ursprünglich war eine Million Impfdosen im ersten Quartal angekündigt, mit Ende Februar gab das Ministerium 2 Millionen Impfdosen an, die in diesem Zeitraum geliefert werden sollen (1). Nachdem die Lieferungen der Impfstoffe immer mehr werden, ist diese Entwicklung absehbar gewesen, der Bundeskanzler etwa bezeichnete dies als den "Ketchup-Effekt". Mit 16. März waren bereits knapp 1,4 Millionen Impfdosen nach Österreich geliefert worden, weitere waren bestellt.
Grundsätzlich wurden die Bestellungen über die EU vorgenommen, jedem Mitgliedsland wurde auf Basis des Bevölkerungsanteils in der EU ein Kontingent am Impfstoffen zugeteilt. Da viele Länder aufgrund der verschiedenen Impfstoffe unterschiedliche Impfstrategien entwickelten, konnten diese flexibel abgerufen werden. Bei Nachbestellungen durch die EU konnten so die Kontingente auch aufgestockt werden, wie dies bei BioNTech und Pfizer auch gemacht wurde (2).
Als Konsequenz der öffentlichen Anprangerung durch den Bundeskanzler wurde allerdings bekannt, dass Österreich nicht nur nachbestellt hatte, sondern auch Kontingente der Firmen Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson nicht abgerufen hat. Bei dem Impfstoff von Pfizer handelte es sich um 100.000 Impfdosen (3), beim Präparat von Moderna ist die genaue Summe nicht bekannt (4) und bei der Impfung von Johnson & Johnson wurden ganze 1,5 Millionen Impfdosen nicht abgerufen (5). Da beim Präparat von Johnson & Johnson eine Impfung für eine vollständige Immunisierung ausreicht, wurde damit auf die Impfungen für gleich ein Fünftel der impffähigen Bevölkerung verzichtet. Bisher wurden lediglich Zahlen veröffentlicht, wie viele Impfungen bestellt wurden, auf weitere Kontingente wurde nicht eingegangen. Ebenso unklar ist allerdings, wie Lieferengpässe bei einzelnen Präparaten ausgeglichen werden, bei einer Reduktion der Lieferung durch Astra Zeneca wurde dies anfangs ja auch nicht kommuniziert (siehe 5633/J).
(1) https://www.sozialministerium.at/Corona-Schutzimpfung/Corona-Schutzimpfung---Durchfuehrung-und-Organisation.html
(2) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_04837/index.shtml
(3) https://orf.at/stories/3205382/
(4) https://www.politico.eu/article/eu-countries-moderna-coronavirus-vaccine-order/
(5) https://www.derstandard.at/story/2000125068150/oesterreich-droht-luecke-von-weiteren-1-5-millionen-impfdosen-aus
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Mit welchen Vertragspartnern hat die EU-Kommission Rahmenverträge zur Beschaffung von Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus abgeschlossen?
a. Wie hoch war das jeweilige Vertragsvolumen?
b. Wie viele Impfdosen wurden damit bestellt?
i.Wie viele Impfdosen standen Österreich damit von den jeweiligen Anbietern zur Verfügung?
ii.Wie viele Impfdosen wurden von Österreich von den jeweiligen Anbietern bestellt?
iii.Gab es Aufstockungen der bestellten Mengen?
1. Wenn ja: wann jeweils und in welcher Menge?
c. Was war das jeweilige Datum des Vertragsabschlusses?
d. Welche Liefertermine wurden konkret vereinbart?
i.Welche Liefertermine haben sich seitdem verschoben? (Bitte um Angabe der Produzenten und betroffenen Mengen)
e. Wie hoch war jeweils der Preis für eine Impfdosis?
i.Wie hoch war jeweils der Gesamtpreis der Leistung?
f. Wurden die zugrundeliegenden Verträge offengelegt?
i.Wenn ja, wo und in welcher Form?
ii.Wenn nein, warum nicht?
2. Von welchen Vertragspartnern hat die österreichische Bundesregierung Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus bestellt?
a. Wie hoch war das jeweilige Vertragsvolumen?
b. Was war das jeweilige Datum des Vertragsabschlusses?
c. Welche Liefertermine wurden konkret vereinbart?
d. Wie hoch war jeweils der Preis für eine Impfdosis?
i.Wie hoch war jeweils der Gesamtpreis der Leistung?
e. Wurden die zugrundeliegenden Verträge offengelegt?
i.Wenn ja, wo und in welcher Form?
ii.Wenn nein, warum nicht?
3. Wurde zu einem Zeitpunkt auf die Europäische Kommission eingewirkt, die Bestellung eines lmpfstoffs auszuweiten?
a. Wenn ja: warum war das nicht erfolgreich?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Hat die Bundesregierung über die EU hinaus bilateral über Zukäufe von Impfstoffdosen verhandelt?
a. Wenn ja: Mit wem und welchem Ergebnis wurde verhandelt?
b. Welche entsprechenden Verträge wurden abgeschlossen?
c. Wann wurden die Vertragsverhandlungen dazu begonnen?
d. Wann wurden die Verträge abgeschlossen?
e. Über wie viele zusätzliche Dosen laufen die Verträge jeweils?