584/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Nachfrage zum Ausbau rechtsextremer Infrastruktur in Oberösterreich

 

Vor einigen Monaten bewarb die Identitäre Bewegung (IB) ein Projekt namens "Schanze Eins", das als "Finanzdienstleistungsservice"[1] den Kauf von Immobilien für die rechtsextremen Umtriebe der IB ermöglichen soll. Das Projekt geht von Kadern der IB in Norddeutschland aus und bietet verschachtelte Konstruktionen, die es Interessenten möglich machen sollen, anonym in rechtsextreme Infrastruktur zu investieren.

 

Konkret sollte in Linz ein sog. "Konservatives Zentrum" entstehen. Dort hatten Identitäre bis vor kurzem einen Mietvertrag in der Villa Hagen, dem Sitz eines FPÖ-nahen Studentenvereins und der Burschenschaft "Arminia Czernowitz"[2]. Öffentlicher Druck führte dazu, dass das Mietverhältnis aufgelöst wurde. Das neue Haus, für das 400.000 Euro gebraucht werden, soll eine Bar, Infrastruktur für rechtsextreme Medien, Büros, Wohnungen, Bibliothek und Versandhandel beheimaten. Die Ortswahl Linz wird mit einem jährlichen Wachstum an Mitgliedern und Spendern begründet.[3] Seit den ersten Medienberichten rund um den Ausbau rechtsextremer Infrastruktur ist es um das Projekt still geworden. Leider wurde die parlamentarische Anfrage 3812/J (XXVI.GP) durch die Anfragebeantwortung des Innenministers (3822/AB) nur ausweichend behandelt. Da die Beobachtung der Identitären u.a. durch Kontakte zum Attentäter von Christchurch von besonderem öffentlichen Interesse ist, sei an dieser Stelle erneut nach dem Stand der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gefragt.

Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang folgende

 

Anfrage:

1)      Wird oder wurde in ihrem Ressort zu "Schanze Eins" ermittelt?

2)      Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob bereits eine Immobilie(n) angekauft/angemietet wurde?

a)      Wenn ja, wo befinden/befindet sich diese?

b)      Wenn ja, sind die Vermieter/Verkäufer dieser/dieses Objekte(s) amtsbekannt?

3)      Ist in ihrem Ressort bekannt, wie hoch die bereits gesammelte Summe des Projektes ist?

4)      Medienberichten zufolge gibt es in Ihrem Ressort eine Liste von etwa 500 SpenderInnen/Mitliedern der Identitären Bewegung, von denen 364 ausgeforscht sind[4]. Wie viele Mitglieder sind mit dem Stand 31.12.2019 bereits ausgeforscht?

5)      Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Mitglieder die IBÖ im Jahr 2019 zählte?

6)      Wie viele Mitglieder und Sympathisanten zählt ihr Ressort der IB Linz zu?

7)      Wie hoch waren die Einnahmen der drei Vereine, die der IBÖ zugeordnet werden können im Jahr 2019?

8)      Zu welchem Ermittlungsergebnis kommt ihr Ressort betreffend die Zahl der SympatisantInnen der IBÖ im Jahr 2019?


[1] http:///www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/berregionale-pr-senz-der-nordost-identit-ren, abgerufen am 26. Juni 2019

[2] http://derstandard.at/story/2000101050053/identitaere-nicht-Iaenger-mieter-in-Iinzer-viIla-hagen, abgerufen am 26. Juni 2019

[3] https://schanze-eins.de/projekte/prospektlinz.pdf, abgerufen am26.Juni2019

[4] https://derstandard.at/2000101266781/Verfassungsschutz-farschte-364-Mitglieder-der-Identitaeren-ausaUs, abgerufen am 27. Jänner 2019