586/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte

Bundesminister Faßmann hat am 20. Dezember 2018 in einer Pressekonferenz Susanne Wiesinger als Ombudsfrau einer neu geschaffenen Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte vorgestellt. Aktuellen Medienberichten zur Folge (siehe https://www.addendum.org/schule/machtkampf-im-ministerium/)  hat Minister Faßmann die Zusammenarbeit mit Frau Wiesinger nun beendet:

Dass Susanne Wiesinger seit gestern keine Ombudsfrau mehr ist, hat sie aus den Medien erfahren. Ihr gegenüber hielt sich das Bildungsministerium bedeckt. Ein Jahr war die Lehrerin in Österreich unterwegs, um das Ausmaß an kulturellen und religiösen Konflikten zu erheben und bei Missständen und behördlichen Versäumnissen beratend zu unterstützen. Unabhängig und weisungsfrei sollte diese Anlaufstelle sein. Nach einem Jahr als Ombudsfrau im Bildungsministerium sagt sie ernüchtert: „In unseren Klassenzimmern spielt sich tagtäglich eine bildungspolitische Katastrophe ab. Kinder sind zu oft der Kollateralschaden einer blinden ideologischen Politik. Die Parteilinie ist oft wichtiger als wirkliche Hilfe für die Schüler.“ […]

Zuwandererkinder der zweiten und dritten Generation sprechen oft nicht genug Deutsch für einen Schulabschluss, Frauen- und Minderheitenrechte werden aufgrund falsch verstandener Toleranz oder Parteilinien ignoriert. Zudem werden Eltern vom Staat zu schnell aus ihrer Verantwortung entlassen. Auch Antisemitismus seitens muslimischer Schüler wird ein immer größeres Problem. Die Fälle reichen von antisemitischen Parolen bis Eskalationen bei Besuchen des Konzentrationslagers Mauthausen. Konsequenzen bleiben aus, die Lehrer werden mit dem Problem allein gelassen.

Dem Standard ist zu entnehmen, dass der Ombudsfrau auch eine externe Beraterin zur Seite gestellt wurde:

Man habe ihr deshalb als Ersatz Heidi Glück zur Seite gestellt, die Ex-Sprecherin von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Kommunikationsexpertin mit Erfahrung im Bildungsministerium.

Hauptaufgabe der Ombudsstelle war es, einen Bericht zu erstellen, der laut Medienberichten fertig sein soll.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung die folgende

Anfrage

1. Mit welchem Zeitpunkt wurde die Zusammenarbeit mit Frau Wiesinger beendet?

2. Was ist der Grund für die Beendigung?

3. Wann genau (Datum/Uhrzeit), von wem und wie (persönlich, schriftlich, …) wurde Frau Wiesinger mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit beendet wird?

4. Wie viele interne und wie viele externe Personen waren für die Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte tätig (gesamt in Vollzeitäquivalente und aufgeschlüsselt nach Monaten)

5. Wie hoch waren die Kosten? Gesamt; gesamt aufgeschlüsselt nach internen Personalkosten, externen Personalkosten, sowie sonstigen Kosten; aufgeschlüsselt nach Monaten; aufgeschlüsselt nach Monaten nach internen Personalkosten, externen Personalkosten, sowie sonstigen Kosten

6. In welchem Ausmaß war die ÖVP-Beraterin Heidi Glück für die Ombudsstelle tätig? Gesamt in Stunden; aufgeschlüsselt in Stunden je Monat.

7. Wie hoch war das Honorar der Frau Glück? Gesamt und aufgeschlüsselt nach Monaten.

8. Gab es für die Beratung von Frau Glück eine Ausschreibung?

9. Wenn ja, wie lautete diese?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Ist der erwähnte Bericht fertig?

12. Wenn nein, wann wird er fertig sein?

13. Wann wird der Bericht der Öffentlichkeit präsentiert?

14. Wann wird der Bericht dem Parlament zur Diskussion übermittelt?

15. Gibt es auch andere Ergebnisse der Ombudsstelle? Welche?

16. Wird die Ombudsstelle wieder besetzt werden?

17. Wenn ja, wann erfolgt die Ausschreibung?

18. Wenn nein, warum nicht?