5870/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Impfstoff-Produktions-Taskforce
Am 02.03. 2021 hat BM Margarete Schramböck (ÖVP) eine "Impfstoff-Produktions-Taskforce" für Österreich angekündigt. Ziel sei es laut Schramböck, Bestandteile für einen Corona-Impfstoff oder den Impfstoff selbst "in großem Maße" zu produzieren. Nicht nur für Österreich soll produziert werden, "sondern für die ganze Welt" (1). In der Anfragebeantwortung 1767/AB vom 26. Juni 2020 antwortete BM Schramböck jedoch auf die Frage nach der Impfstoffproduktion in Österreich nur ausweichend: "Mittel-bis langfristig wird auf europäischer Ebene das Vorantreiben von 'Important Projects of Common European Interest' (IPCEI) im Bereich der Life Sciences forciert.
Experten_innen sehen die Pläne der Regierund als unrealistisch an. Renée Gallo-Daniel, Unternehmenssprecherin von Pfizer Österreich und Präsidentin des Österreichischen Verbandes der Impfstoffhersteller erklärt: „Bestehende Produktionen für herkömmliche Impfstoffe und Arzneimittel lassen sich nicht einfach auf die mRNA-Technologie umrüsten. Ein solcher Prozess würde Monate dauern, die meisten Standorte in Österreich seien dafür ohnehin nicht ausgerichtet (2,3).
Den gleichen Standpunkt vertritt auch der geladene Experte im Gesundheitsausschuss Univ.-Prof. Dr. Herwig Kollaritsch am 22.02.2021: "Ich bin seit fast 40 Jahren in der Impfstoffforschung und -entwicklung, und ich weiß, was das für ein Prozedere und für ein Prozess ist. Man kann nicht von heute auf morgen, so wie bei einem Antidepressivum, eine Pillenmaschine anwerfen. Das ist ein hochkomplexer Prozess. Um eine Impfstoffproduktionsstraße in Bewegung zu setzen, haben Sie eine Prozessvalidierungsflut vor sich, und es dauert drei bis sechs Monate, bis Sie das überhaupt einmal durchhaben – sofern Sie diese Straße besitzen. Es war auch die Frage, warum wir den Impfstoff nicht in Österreich produzieren können: Das geht einfach nicht. Wir bräuchten ein halbes Jahr, bis das funktionieren würde. (4)
Neben den unrealistischen Plänen der Bundesregierung zeigen die letzten Monate der Pandemie, dass bis dato keine Taskforce der Bundesregierung weitreichende Ergebnisse gebracht hat geschweige den Maßnahmen vorgestellt hat.
Quellen:
(1) https://www.diepresse.com/5945345/schrambock-kundigt-impfstoff-produktions-taskforce-an
(2) https://www.diepresse.com/5948145/neue-plane-fur-den-covid-impfstoff-aus-osterreich
(3) https://www.diepresse.com/5921307/impfkapazitaten-lassen-sich-nicht-einfach-ausbauen
(4)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AD/AD_00004/fnamerig_887922.html
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wann wurde die Gründung der Taskforce Impfstoffproduktion beschlossen?
a. Gab es für diesen Beschluss Absprachen mit der deutschen Bundesregierung, die nur eine Woche vor der österreichischen Regierung die Gründung einer Taskforce Impfstoffproduktion angekündigt hatte?
2. Welche Personen wurden zur Teilnahme an der Taskforce Impfstoffproduktion eingeladen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Expertise und Position. Sollte eine namentliche Nennung nicht möglich sein, bitte um Angabe der Abteilung/Organisationseinheit)
3. Welche Personen bilden die Taskforce Impfstoffproduktion? (Bitte um Aufschlüsselung nach Expertise und Position. Sollte eine namentliche Nennung nicht möglich sein, bitte um Angabe der Abteilung/Organisationseinheit)
4. Wer wurde mit der Leitung der Taskforce Impfstoffproduktion beauftragt und welche Qualifikationen begründeten die Übertragung der Leitungsposition?
5. Wann trat die Taskforce Impfstoff Produktion zum ersten Mal zusammen?
6. Wie viele Sitzungen der Taskforce Impfstoff Produktion gab es seit ihrem Bestehen bis zum Tag der Anfragebeantwortung? (Bitte um Angabe von Datum, Dauer und Teilnehmern der jeweiligen Sitzung - inklusive Teilnehmern, die nicht zu den regulären Mitgliedern der Taskforce gehören)
7. Wie oft hat die Taskforce Impfstoffproduktion Fachleute/Expert_innen hinzugezogen bzw. konsultiert? (Bitte um Angabe der befragten Expert_innen und Häufigkeit des Kontakts)
8. Wie genau werden die Tätigkeiten der Taskforce Impfstoffproduktion definiert?
9. Anhand welcher Informationen soll eingeschätzt werden, ob und welche Produktionskapazitäten in Österreich vorhanden sind beziehungsweise geschaffen werden können?
a. Wie oft hat die Taskforce Impfstoffproduktion bisher Bericht an den Ministerrat erstattet?
10. Liefert die Taskforce Impfstoffproduktion nur Informationen oder gibt diese auch Empfehlungen ab?
11. Welche Informationen enthalten die Berichte der Taskforce Impfstoffproduktion?
a. Welche Indikatoren?
b. Welche Daten?
c. Welche Zahlen?
12. Wurden bzw. werden diese Berichte veröffentlicht?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, ist geplant, diese Berichte künftig zu veröffentlichen?
13. Welche Erkenntnisse konnten bisher aufgrund der Arbeit der Taskforce Impfstoffproduktion gewonnen werden?
14. Welche Entscheidungen wurden aufgrund der Arbeit der Taskforce Impfstoffproduktion bisher getroffen?
15. Welche Maßnahmen wurden aufgrund der Arbeit der Taskforce Impfstoffproduktion umgesetzt?
a. Wann werden diese Maßnahmen in Kraft treten?
b. Wie hoch ist das dotierte Budget für diese Maßnahmen?
c. Welche Ministerien sind mit eingebunden?
16. Welche Schritte der Impfstoffproduktion sollen in Österreich durchgeführt werden? (Produktion von Teilinhaltsstoffen, Produktion von Vektorimpfstoffen, Produktion von mRNA-Impfstoffen etc)
17. Gibt es bereits Pläne für den Bau einer ersten Produktionsstätte für einen Covid-Impfstoff in Österreich?
a. Falls ja: welcher Standorte wurden dafür ausgewählt?
b. Welches Unternehmen wurde mit dem Bau der Produktionsstätte beauftragt?
c. Für wann ist der Baubeginn der Produktionsstätte geplant?
18. Welche Pharmaunternehmen werden bei der Umrüstung von Produktionsstätten unterstützt, um Covid-Impfstoffe zu produzieren?
a. Wurden mit Novartis Gespräche über eine diesbezügliche Möglichkeit an der Produktionsstätte in Kundl, Tirol geführt?
b. Wurden mit Polymun/ Pfizer Gespräche über eine diesbezügliche Möglichkeit an der Produktionsstätte in Orth an der Donau geführt
c. Wann beginnt die Produktion?
19. Welche Pharmaunternehmen werden beim Neubau von Produktionsstätten unterstützt, um Covid-Impfstoffe zu produzieren?
a. Wann beginnt die Produktion?