5873/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.03.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend IPCEI Life Sciences
Ohne Forschung gibt es keine Impfstoffe, ohne Impfstoffe lassen sich Pandemien nicht eindämmen. Der Life Sciences-Sektor ist also nicht nur ein Wirtschaftsmotor, er ist essentiell, um wieder in ein gewohntes Leben zurückkehren zu können. Folgerichtig kündigte BM Schramböck im März 2020 drei Maßnahmen an, die die Pharmaforschung und Impfstoffproduktion in Österreich forcieren sollten. Eine davon war das Vorantreiben „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) im Bereich Life Sciences auf europäischer Ebene. Im Zuge dieser Ankündigung verlautbarte BM Schramböck, sie habe bereits "zahlreiche" Gespräche in Brüssel und mit Deutschland geführt. Außerdem habe bereits ein Roundtable mit diversen Unternehmen und Branchenvertretern stattgefunden, etwa Pharmig, FOPI, Boehringer Ingelheim, Pfizer, APEIRON, Innophore, Takeda, Novartis, Sigmapharma, G.L. Pharma, Merck und AbbVie.
In der Anfragebeantwortung 1767/AB vom 26. Juni 2020 antwortete BM Schramböck auf die Frage nach der Impfstoffproduktion in Österreich nur ausweichend: "Mittel-bis langfristig wird auf europäischer Ebene das Vorantreiben von 'Important Projects of Common European Interest' (IPCEI) im Bereich der Life Sciences forciert. Dabei steht die Förderung von paneuropäischen Unternehmenskonsortien entlang der Wertschöpfungsketten im Pharmabereich im Vordergrund. Im Zuge der COVID-19-Krise ist die Vulnerabilität der globalen Lieferketten in starker Abhängigkeit von Asien zutage getreten. Gemeinsam mit den europäischen Partnern soll daher mit einem IPCEI-Pharma ein wesentlicher Schritt zur Stärkung der Autarkie der Medikamentenversorgung in Österreich und Europa gesetzt werden." Die Salzburger Nachrichten berichteten im Juli 2020, das BMDW sei in Kontakt mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und habe die Thematik auch bereits im Wettbewerbsrat eingebracht. https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/150-mio-euro-sonderfoerderung-fuer-mikroelektronik-produktion-89911702
Fraglich ist daher, wie weit das Projekt "IPCEI Life Sciences" mittlerweile fortgeschritten ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Was waren die Ergebnisse des Roundtable mit Pharmaunternehmen und Branchenvertretern im März 2020?
2. Welche Gespräche führten Sie bzw. das BMDW bisher auf EU-Ebene bzgl. des IPCEI Life Sciences?
a. Wann fanden diese Gespräche statt?
b. Mit wem fanden sie statt?
c. Mit welchen Ergebnissen?
3. Welche Gespräche führten Sie bzw. das BMDW mit Universitäten, Forschungseinrichtungen, Expert_innen bzgl. des IPCEI Life Sciences?
a. Wann fanden diese Gespräche statt?
b. Mit wem fanden sie statt?
c. Mit welchen Ergebnissen?
4. An welchem Punkt in der Umsetzung des Projekts befinden Sie sich derzeit?
5. Gibt es einen Zeitplan hinsichtlich des Starts des IPCEI Life Sciences?
a. Wenn ja, welchen?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Mit welchen EU-Staaten wurden bisher Gespräche geführt?
a. Welche signalisierten hier bereits Interesse an einer Zusammenarbeit mit Ihnen?
b. Welche signalisierten kein Interesse und warum?
7. Welche Unternehmen signalisierten bereits Interesse am IPCEI Life Sciences?
8. Haben Sie bereits Absagen von Unternehmen erhalten?
a. Von welchen?
b. Mit welcher Begründung?
9. Gibt es bereits einen budgetären Rahmen?
a. In welcher Höhe?
10. Der Erhalt des Werkes von Novartis/Sandoz in Kundl wird immer wieder von Ihnen als entscheidender Beitrag zu Life Sciences in Österreich erwähnt: Wurden die vereinbarten Beihilfen ausbezahlt?
a. Wenn ja: In welcher Gesamthöhe?
b. Wenn ja: Wie sind die Kosten zwischen Bund und Land aufgeteilt?
c. Wenn nein: Warum nicht?
d. Wenn nein: Welche Zahlungen sind bereits erfolgt?
e. Wenn nein: Welche Konsequenzen hat das für die Standortgarantie, wenn es nicht zu einer vollständigen Einhaltung der Vereinbarung kommt?
11. Wie war die konkrete Rückmeldung der Europäischen Kommission zur Ihrer Vereinbarung mit Novartis/Sandoz über die Förderung des Standorts in Kundl?
a. Wann erfolgte die Mitteilung an die Europäischen Kommission?
b. Wann wurde die Entscheidung durch die Europäischen Kommission mitgeteilt?
12. Ist das in der Anfragebeantwortung 1767/AB angesprochene IPCEI Pharma identisch mit dem geplanten IPCEI Life Sciences?
a. Wenn nein, worum handelt es sich bei diesem IPCEI?
13. Ist eine Wiederöffnung des Emergency Call zur Erforschung von COVID-19/SARS-CoV-2 vorgesehen?
a. Wenn ja, wann und Mittel in welcher Höhe werden zur Verfügung gestellt?
i.Wo sind diese Mittel im Budget abgebildet?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Werden ansonsten zusätzliche Mittel für die Pharmaforschung/Life Sciences zur Verfügung gestellt?
i.Ab wann und in welcher Höhe?