588/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Statistiken zu Einreiseverboten

Gemäß § 53 des Fremdenpolizeigesetz 2005 kann mit einer Rückkehrentscheidung vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Im Zeitraum Jänner 2016 bis April 2018 war dies laut Anfragebeantwortung 923/AB vom 19.07.2018 zu 936/J (XXVI.GP) genau 3.971 Mal der Fall.

Ein erlassenes Einreiseverbot heißt nicht automatisch, dass sich ein Fremder an diese Maßnahme auch hält. Dahingehende Maßnahmen sind ebenfalls im Fremdenpolizeigesetz 2005 geregelt.

Eine entsprechende Berichterstattung aus Deutschland zeigt, dass dort die Einreise trotz entsprechenden Einreiseverbotes ein evidentes Problem darstellt. N-tv.de berichtet im Dezember 2019 wie folgt: „Obwohl bereits über einen Asylantrag entschieden und ein befristetes Einreiseverbot verhängt wurde, kommen einige Migranten dennoch wieder zurück nach Deutschland. Insgesamt registrierten die Behörden in den letzten fünf Jahren rund 9400 solcher Fälle. […] Knapp die Hälfte davon – 4145 Migranten – stellten anschließend einen neuerlichen Asylantrag, wie es in der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP heißt.“

(Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Mehr-als-9400-Migranten-sind-zurueckgekehrt-article21467733.html)

Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Problematik nur Deutschland betrifft. Entsprechende aktuelle Daten oder Berichterstattungen für Österreich entziehen sich der Kenntnis der Anfragesteller.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot wurden insgesamt in den Jahren 2018 und 2019, aufgeschlüsselt nach Jahr und Staatsangehörigkeit, erlassen?

2. Nach welchen in § 53 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 gelisteten Kriterien wurden in den Jahren 2018 und 2019, aufgeschlüsselt nach Jahr und Staatsangehörigkeit, die Einreiseverbote erlassen?

3. Wie viele Fremde haben in den Jahren 2016 bis 2019, aufgeschlüsselt nach Jahr und Staatsangehörigkeit, versucht, trotz eines gültigen Einreiseverbots nach Österreich einzureisen?

4. Wie viele Fremde, die ein gültiges Einreiseverbot hatten, wurden in den Jahren 2016 bis 2019, aufgeschlüsselt nach Jahr und Staatsangehörigkeit, an einer Einreise gehindert?

5. Wie viele Fremde, die ein gültiges Einreiseverbot hatten, hielten sich in den Jahren 2016 bis 2019, aufgeschlüsselt nach Jahr und Staatsangehörigkeit, illegal in Österreich auf?

6. Wie viele Fremde, die ein gültiges Einreiseverbot hatten, wurden in den Jahren 2016 bis 2019, aufgeschlüsselt nach Jahr und Staatsangehörigkeit, gemäß § 76 (3) des Fremdenpolizeigesetz 2005 in Schubhaft genommen?

7. Wird statistisch erfasst, wie viele Fremde es gibt, die mehrmals versucht haben, nach Österreich einzureisen, obwohl gegen sie ein gültiges Einreiseverbot erlassen war?

8. Wenn ja, wie viele Fremde waren in den Jahren 2016 bis 2019, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, davon betroffen?

9. Führen Sie darüber Statistik, wie viele Fremde, nach Beendigung eines befristeten Einreiseverbotes, erneut um internationalen Schutz in Österreich angesucht haben?

10. Wenn ja, wie viele Fremde waren in den Jahren 2016 bis 2019, aufgeschlüsselt nach Staatszugehörigkeit, davon betroffen?