5894/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.03.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend verspätete Auszahlung der Corona-Hilfen an die Nachtgastronomie

Die Pandemie trifft nicht alle Branchen gleich. Eine, die von den Covid19-Maßnahmen besonders betroffen ist, ist die Nachtgastronomie. Mehrere Nachtlokale und Bars mussten bereit wegen Corona-Krise zusperren und es werden weitere folgen. In Tirol sind viele Lokale hauptsächlich auf den Fremdenverkehr ausgerichtet und werden ohne Touristen nicht überleben.

Auch mit den staatlichen Hilfen gibt es Probleme, wie der Betreiber eines Nachtlokals berichtete. Sein Lokal – die Lebensgrundlage seiner Familie seit 20 Jahren – ist aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der Regierung seit 16. März 2020 von einem Betretungsverbot betroffen. Das bedeutet nunmehr seit insgesamt mehr als 9 Monaten einen kompletten Umsatzverlust. Damit er überleben kann, muss er die von der Regierung versprochenen Hilfen erhalten. So wie viele andere wartet dieser Betreiber seit Monaten auf das versprochene Geld. Seine Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht (inkl. schriftlicher Bestätigung von Finanzonline). Geld hat er nicht erhalten.

Seit 6.11.2020 (eine Eingangsbestätigung hat er erhalten) zieht sich in seinem Fall allein die Auszahlung des Umsatzersatzes für November hin. Am 3.12.2020 hat sein Steuerberater den Antrag noch einmal gestellt.

Auch der Fixkostenzuschuss von 800.000 Euro vom 26.11.2020 wurde bis jetzt nicht ausbezahlt.

Ein Umsatzersatz für Dezember wurde am 29.12.2020 beantragt (Eingangs-bestätigung vorhanden). Nachdem der Betroffene mehrmals die COFAG, dann die WKÖ kontaktiert hatte, wandte er sich an die Volksanwaltschaft. Diese kontaktierte ihrerseits das BMF. Aus der Stellungnahme des BMF ging hervor, dass der Antrag auf Fixkostenzuschuss fehlerhaft sei, was dem Antragsteller zufolge darauf zurückzuführen war, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht öffentlich bekannt war, dass sich Anträge auf Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz nicht überschneiden dürfen. Der Antrag auf Fixkostenzuschuss wurde daraufhin zurückgezogen und korrigiert und (nur für die Zeiträume, für welche kein Umsatzersatz beantragt wurde) wieder eingereicht. Mittlerweile ist es Anfang März, und das Geld ist beim Antragsteller noch immer nicht angekommen.

Den Umsatzersatz für November 2020 haben viele Betriebe noch nicht erhalten. Die Standardbegründung: Der Antrag befinde sich in manueller Bearbeitung. So konnte der oben genannte Betroffene nach mehrmaligem Nachfragen erfahren, dass bei der COFAG an die 5000 Anträge für Fixkostenzuschuss „verschwunden“ sind. Sie sollen zwar irgendwo im System aber nicht auffindbar sein. Laut der Hotline wurde eine Gruppe von Technikern damit beauftragt, diese zu „suchen“.  

Nicht nur der genannte Unternehmer auch viele andere kennen dieses Problem. Von den zuständigen Stellen erhalten sie oft keine Antwort oder bekommen nur Standardfloskeln zu hören.

Da die Nachtgastronomie sich seit Beginn der Corona-Krise im Lockdown befindet, ist es für die Unternehmer unmöglich ohne schnelle und unbürokratische Hilfe zu überleben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Sind bis dato Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung der diversen Hilfen durch die COFAG aufgetreten?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, wann bzw. dauern diese weiter an?

c. Wenn nein, wie erklären Sie sich die Informationen, welche die Betroffen erhalten (technische Probleme)?

2. Gibt es technische Probleme mit der Finanzonline-Seite?

3. Gibt es Probleme mit der Bearbeitung des Umsatzersatzes für November und Dezember?

a. Wenn ja, um welche Probleme handelt es sich?

b. Wenn nein, warum wurden die Ansprüche aus dem Umsatzersatz für November und Dezember 2020 in vielen Fällen noch nicht ausbezahlt?

4. Gibt es Probleme mit der Bearbeitung des Fixkostenzuschusses II?

a. Wenn ja, um welche Probleme handelt es sich?

b. Wenn nein, warum wurden die Ansprüche in vielen Fällen noch nicht ausbezahlt?

5. Wer kontrolliert die Abwicklung der Aufträge durch die COFAG?

6. Warum erhalten die Betriebe so schwer eine Auskunft über den Stand ihrer eigenen Anträge?

7. Wie viele Anträge für den Umsatzersatz für November 2020 wurden bis jetzt noch nicht abgeschlossen?

8. Wie viele Anträge für den Umsatzersatz für Dezember 2020 wurden bis jetzt noch nicht abgeschlossen?

9. Wie viele Anträge für den Fixkostenzuschuss II wurden bis jetzt noch nicht abgeschlossen?

10. Wie wirkt sich der Lockdown/die Lockdowns auf die Nachtgastronomie aus?

a. Wie viele Betriebe wurden bis jetzt geschlossen?

b. Wie viele Personen sind in Kurzarbeit?

c. Wie viele Personen wurden gekündigt?

11. Gibt es gezielte Maßnahmen für die Nachtgastronomie, damit die Betriebe die Corona-Krise „überleben“?

a. Welche konkreten Maßnahmen wurden diesbezüglich gesetzt?

b. Welche Betriebe konnten bereits davon profitieren?

12. Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Nachtgastronomie wieder geöffnet?