590/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sicherheitsalarm auf der Schiene – Illegale in Güterzügen

Die Kronen Zeitung berichtet am 14.1.2020 über erschreckende Zahlen hinsichtlich Aufgriffe illegaler Einreisen auf Güterzügen. Dazu heißt es im Bericht wie folgt:

„Nach noch nicht veröffentlichten Zahlen wurden vergangenes Jahr offiziell (die Dunkelziffer ist weitaus höher) rund 3500 Illegale entweder bei uns im Land oder auf dem Weg nach Österreich aus Güterzügen gefischt.“

Im selben Artikel wird berichtet, dass das Geschäft der Meschenhändler jedenfalls blühe, denn die griechischen Lager wären schon jetzt mit rund 100.000 Migranten wieder heillos überfüllt. Zudem wird im Bericht auf die Schlepperrouten wie folgt eingegangen:

„Die Schleppertouren führen entweder über die löchriger werdende Balkanroute via Nordmazedonien und Serbien über ungarisches Staatsgebiet zu uns. Oder aus Bulgarien kommend. Die meisten Flüchtlinge stammen übrigens aus Afghanistan und Syrien.“

(Quelle: https://www.krone.at/2077444)

Diese Berichterstattung ist aus freiheitlicher Sicht alarmierend. Dahingehend gilt es dringend abzuklären, wie sich Ihr Ressort auf eine drohende Flüchtlingswelle vorbereitet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele illegale Migranten wurden im Jahr 2019 tatsächlich in Güterzügen in Österreich aufgegriffen?

2. Wie viele illegale Migranten wurden in den Jahren 2015 bis 2018 in Güterzügen in Österreich aufgegriffen?

3. Welche Staatsbürgerschaften hatten die im Jahr 2019 aufgegriffenen Personen in Güterzügen?

4. Wie hoch schätzen Ihre Behörden die Dunkelziffer?

5. Sind für die Kontrolle von Güterzügen verstärke bzw. konkrete Kontrollmechanismen geplant oder vorgesehen?

6. Wenn nein, warum ist Ihr Ressort in diesem Bereich noch nicht schwerpunktmäßig aktiv geworden?

7. Wie viele der 2019 illegal in Güterzügen aufgegriffenen Personen halten sich offiziell noch in Österreich auf und welchen Aufenthaltsstatus haben diese?

8. Wie stellt sich die Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden bzgl. der rund 100.000 Migranten dar?

9. Gibt es Anzeichen, wann aus Griechenland eine größere Flüchtlingsbewegung in Richtung Österreich entstehen wird?

10. Wenn ja, gibt es dahingehend Konzepte und Kontakt mit den möglichen Transitländern um eine solche Bewegung zu stoppen?

11. Wenn nein, warum sahen Sie bis jetzt noch keine Veranlassung dazu?

12. Wie stellen sich die Aufgriffe von illegalen Migranten im Jahr 2019 dar?

13. Auf welchem Wege sind diese illegalen Migranten nach Österreich gekommen?