5901/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.03.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Drogenkriminalität in Österreich im Jahr 2020

„Österreich ist Konsum-, Transit- und Umschlagplatz für illegale Suchtmittel und Sitz verschiedenster Tätergruppierungen und Verteilernetzwerke. […] Aufgrund seiner geografischen Lage auf der Balkanroute kommt Österreich große Bedeutung bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Drogenkriminalität zu. Als Transitland und Umschlagplatz für illegale Drogen und Sitz verschiedenster multinationaler Tätergruppierungen steht es ständig den Herausforderungen einer effektiven Bekämpfung der Drogenkriminalität gegenüber. […]“, ist auf der Homepage des Bundeskriminalamtes zu lesen.

(Quelle: https://bundeskriminalamt.at/302/start.aspx)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Delikte nach dem Suchtmittelgesetz wurden in Österreich insgesamt im Jahr 2020 angezeigt?

2. Um welche Delikte handelt es sich dabei?

3. Welche illegalen Suchtmittel wurden in welcher Menge im Jahr 2020 in Österreich sichergestellt?

4. Wie viele Tatverdächtige wurden in Österreich insgesamt im Jahr 2020 nach dem Suchtmittelgesetz angezeigt?

5. Wie teilen sich diese angezeigten Tatverdächtigen, gegliedert nach Altersgruppen (unter 18 Jahre, 18-20 Jahre, 21-24 Jahre, 25-39 Jahre bzw. 40 Jahre und älter), und Delikten auf?

6. Wie teilen sich diese angezeigten Tatverdächtigen, gegliedert nach Geschlecht und Delikten, auf?

7. Wie teilen sich diese angezeigten Tatverdächtigen, gegliedert nach inländischer und fremder Tatverdächtiger sowie Delikten, auf?

8. Wie viele dieser angezeigten fremden Tatverdächtigen waren Asylwerber?

9. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die restlichen angezeigten fremden Tatverdächtigen?

10. Wie viele Verbrechen und Vergehen wurden, gegliedert nach den zehn häufigsten Nationalitäten fremder Tatverdächtiger, im Jahr 2020 in Österreich statistisch erfasst?

11. Wie viele Exekutivbeamte waren im Jahr 2020 primär zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Österreich im Einsatz?

12. Wie viele Einsätze mit verdeckten Ermittlern bzw. Lockvögeln fanden im Rahmen der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Österreich im Jahr 2020 statt?

13. Welche „Trends“ gab es im Jahr 2020 beim Handel bzw. Konsum von illegalen Suchtmitteln – insbesondere auch im Zusammenhang mit der Corona-Situation und der bereits vorher bestimmenden Begehungsform über das Internet bzw. Darknet sowie dem dazugehörenden Postversand?

14. Welche neuen Konzepte wurden im Jahr 2020 bzw. bisher im Jahr 2021 im Rahmen der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Österreich angewendet (bspw. der Verstärke Einsatz von Drohnen, neue Suchtmitteltests, verstärkter Einsatz von verdeckten Ermittlern und Lockvögeln etc.)?

15. Welche neuen Konzepte zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Österreich werden derzeit geprüft bzw. angedacht (bspw. der verstärke Einsatz von Drohnen, neue Suchtmitteltests, verstärkter Einsatz von verdeckten Ermittlern und Lockvögeln etc.)?