5908/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner,
Genossinnen und Genossen

an die Bundeministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend „Hat Hygiene Austria die Regierung abgezockt?“  

Die Causa Hygiene Austria hat sich zu einem der größten Wirtschaftskriminalfälle – und das im engsten, unmittelbaren Umfeld des österreichischen Bundeskanzlers – in der jüngeren österreichischen Geschichte entwickelt. Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Schwerer Betrug sowie Schwarzarbeit stehen im Raum. Die gesamte österreichische Regierungsspitze hat Hygiene Austria tatkräftig unterstützt. Betriebsbesuche des Bundeskanzlers sowie der Wirtschaftsministerin haben dem Unternehmen hohe Reputation verliehen – zu Unrecht, wie wir heute wissen. Es wurden heimlich chinesisches Masken – offenbar am Zoll vorbei – ins Land geschmuggelt, umettiketiert und als „Made in Austria“ weiterverkauft.

Der Bundeskanzler hat auf seinen social media Kanälen fest die Werbetrommel für Hygiene Austria gerührt, die Landeshauptfrau von NÖ hat dem Unternehmen im Rahmen eines Betriebsbesuches umfangreiche „Unterstützung“ angeboten.

Heute stellt sich für viele Menschen in Österreich die Frage, wie diese „Unterstützung“ ausgesehen hat.

Die erste Befragungsrunde im RH-UA zu den Corona-Beschaffungen lässt vermuten, dass die öffentliche Hand nicht nur Masken bei Hygiene Austria gekauft hat und es den Versuch gegeben hat – am Vergaberecht vorbei – Hygiene Austria einen Großauftrag (Masken für die über 65-jährige) zuzuschanzen, sondern noch schlimmer: Es dürften zusätzlich umfangreiche Förderungen – also österreichisches Steuergeld – direkt an Hygiene Austria geflossen sein. Hygiene Austria hat also gleich beide Hände aufgehalten und wurde von der Regierung offenbar gut bedient. Gleichzeitig wollte niemand in der Regierung dem Unternehmen genauer auf die Finger schauen, obwohl es erhebliche Zweifel an der Qualität der Hygiene-Austria-Masken im Gesundheitsministerium gab. Es gab offenbar keine amtswegige Prüfung der Masken durch das Wirtschaftsministerium, es gab keine oder nur halbherzige Kontrolle von Finanz und Arbeitsinspektorat. Es ist nicht zu erklären, warum hier keine kritischen Fragen gestellt wurden. Wie konnte man in so kurzer Zeit so viele Masken zu einem weitaus geringeren Preis als vergleichbarer österreichische Hersteller produzieren?

Aufgrund dieser dubiosen Vorgänge und um endlich für mehr Licht in der Causa Hygiene Austria zu sorgen, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten daher folgende Anfrage.

ANFRAGE

1) Haben Sie einen Betriebsbesuch bei Hygiene Austria gemacht?

2) Falls Ja, sind Ihnen im Rahmen des Betriebsbesuchs bei Hygiene Austria Ungereimtheiten aufgefallen (z.B.: Anzahl der Mitarbeiter in Verbindung mit den Produktionskapazitäten der Firma)?

3) Hat Ihr Ressort Hygiene Austria administrative Unterstützung angeboten?

4) Hat Hygiene Austria einen Antrag auf Förderungen/Wirtschaftshilfen an Ihr Ressort gestellt?

a. Falls ja, wie hoch waren die beantragten Förderungen/Wirtschaftshilfen der Hygiene Austria.

b. Falls ja, kam es bereits zu einer Auszahlung und wenn ja, wie hoch waren diese?

5) Werden Sie die versuchen die beantragten Wirtschaftshilfen/Förderungen aufgrund des Verdachts des schweren Betrugs zurückfordern?

a. Haben Sie diesbezüglich bereits rechtliche Schritte in die Wege geleitet?

b. Falls ja, welche rechtlichen Schritte werden Sie setzen um den österreichischen Steuerzahler möglichst schadlos zu halten?

c. Falls nein, warum haben sie solche Schritte noch nicht eingeleitet?