5909/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Postenbesetzung und Personalpolitik Nachfolgeanfrage

In der Anfragebeantwortung 3851A/B zur Anfrage "Postenbesetzung und Personalpolitik im Außenministerium" (3823/J) beschreibt Bundesminister Schallenberg die Laufbahnleitlinien, macht aber keine Kopie dieses unklassifizierten Dokuments verfügbar. Des Weiteren verweist der Minister auf den hohen Verwaltungsaufwand bei der Eruierung von Dienstjahren von aus dem Auslandsdienst zurückkehrenden Diplomat_innen und den ihnen nach der Rückkehr nach Wien vorgesetzten Abteilungsleiter_innen.

Anfragebeantwortung 3603A/B zu Anfrage 3589/J thematisiert die Bestellung des Leiters für Abteilung II.6. In der Beantwortung beschreibt der Minister die erforderlichen Qualifikationen für eine Bestellung zum Abteilungsleiter und stellt fest: "Der Bewerber wurde mir von der unabhängigen Begutachtungskommission als einziger Kandidat, der im höchsten Maße für diese Funktion geeignet ist, vorgeschlagen. Ich bin dieser Empfehlung gerne gefolgt."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Bitte übermitteln Sie die gegenwärtig gültigen Laufbahnleitlinien. 

a. Wenn nicht möglich, aufgrund welcher Rechtsvorschriften wird dieses Dokument als klassifiziert eingestuft, statt im Sinne von Transparenz öffentlich verfügbar gemacht zu werden.

2. Wie viele Dienstjahre weisen die zurzeit im Amt befindlichen Abteilungsleiter_innen auf? Bitte um Tabelle mit Namen und Dienstjahren.

3. Wie viele Dienstjahre weisen jegliche dem Abteilungsleiter der II.6 unterstellte Personen auf? 

4. Welche Gegenkandidat_innen haben sich für die Position der Abteilungsleitung II.6 während des letzten Rades beworben?

a. Bitte um Übermittlung des Protokolls für diesen Bestellungszyklus. 

b. Bitte um Auflistung der Karrierestationen aller Kandidat_innen für die Position.

5. Welchen Stellenwert haben Karrierehintergrund und Erfahrung in der abteilungsrelevanten Region?

6. Welchen Stellenwert hat Erfahrung in den thematischen Schwerpunkten der Abteilung (z.B. für diese Position Geschichte der Region, Islam, Demokratiebewegungen, Migration, Menschenrechte etc.)?

7. Welchen Stellenwert haben Sprachkenntnisse (z.B. für diese Position Arabisch).

8. Wie werden die Mindestqualifikationen, Regionalerfahrungen und thematische Erfahrungen für eine Gesamteinschätzung gewertet?

a. Bitte um einen Vergleich der Kandidat_innen (wenn aus Datenschutzgründen erforderlich anonymisiert).