5910/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Sparen beim Impfen, reisen im Luxus Jet eines Oligarchen.

Die Bunderegierung hat bei der Impfstoffbeschaffung schwere Fehler gemacht. Mittlerweile ist völlig klar -  das geht aus offiziellen Regierungsdokumenten eindeutig hervor -  dass ausgerechnet beim Impfen die Bundesregierung nicht nach dem Prinzip „Koste es was es wolle“ sondern vielmehr „Geiz ist geil“ gehandelt hat. Eine Kostenobergrenze von 200 Mio. € wurde für die Beschaffung von Impfstoffen für Österreich in Form eines Ministerratsbeschlusses sprichwörtlich einbetoniert. Dass dies Sparen am falschen Platz ist, wissen mittlerweile alle. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen dafür einen hohen Preis. Was macht eigentlich der Bundeskanzler zu dieser Zeit? Er sucht Schuldige, in der EU, in der österreichischen Beamtenschaft. Als Ablenkungsmanöver werden zudem auch gerne Auslandsreisen inszeniert. Von solchen Inszenierungsfahrten sollte man eigentlich gerade in Corona-Zeiten und insbesondere als Regierungschef Abstand halten – im wahrsten Sinnen des Wortes. Besonders pikant dürfte die Reise des Bundeskanzlers am 4. März nach Israel gewesen sein. Die Reise mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen war der Auftakt zu einer größeren Show, die vom hausgemachten Impfdesaster ablenken sollte. Der Hinflug erfolgte gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen. Bei der Rückreise sind der Bundeskanzler und die österreichische Delegation aber mit einem gemieteten Privatjet geflogen. Der Privatjet „Embraer Legacy 600“ wurde laut dem Kanzleramt über das Unternehmen Avcon Jet gebucht, der Jet gehört jedoch zu einem Firmenimperium des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch. Firtasch droht in seiner Heimat die Verhaftung und wegen Bestechung wird gegen ihn ermittelt. Momentan hält er sich in Wien auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wann wurde die Israel Reise seitens des Bundeskanzleramtes geplant?

2. Wann und von wem wurde die Entscheidung getroffen den Rückflug nicht per Linie sondern per Privatjet durchzuführen?

3. Hat man für die Rückreise per Privatjet mehrere Angebote eingeholt? Wenn ja, bitte um Auflistung der entsprechenden Angebote für den Rückflug. 

4. Warum hat man ausgerechnet den Privatjet „Embraer Legacy 600“ gebucht?

5. Gab es ein günstigeres Angebot?

6. Warum war es dem Bundeskanzler nicht möglich per Linienflug nach Österreich zurückzukehren?

7. Wie hoch waren die Kosten für die Israel Reise des Bundeskanzlers insgesamt?

8. Wie hoch waren die Kosten für den Rückflug mittels Privatjet?

9. Haben die Passagiere vor Antritt des Rückflugs einen Corona-Test gemacht?

a. Falls ja, gab es ein positives Testergebnis?

b. Falls nein, warum wurden keine Tests gemacht?

10. Bestand im Privatjet eine Maskenpflicht?

11. Wurden von allen Passagieren während des gesamten Fluges FFP2-Masken getragen?