5912/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Keck und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend des möglichen Verkaufs der Borealis Agrolinz Melamine (Die NITRO Sparte der Borealis AG mit Standorten in Frankreich / Deutschland / Österreich).

Die Borealis Agrolinz Melamine GmbH (BAM) ist Eigentümer der überwiegenden Einrichtungen des Standortes Chemiepark Linz und daher auch verantwortlich für die gesamte Infrastruktur des Chemieparkes, mit über 60 Standortfirmen und in Summe ca. 4.500 Beschäftigte. All diese Beschäftigten sind sehr besorgt um ihre Arbeitsplätze!

Da die BAM zum Großteil auch der Grundstückeigentümer des Chemieparks ist, haben viele Standortfirmen Miet- und Pachtverträge mit der BAM. Das führt zu zusätzlichen Problemen und Sorgen ob der Zukunft!

Auch der Bereich der Standortversorgung mit z.B. Dampf, Kühlwasser, sämtlichen Energien - sogenannten Utilities liegt in der Hand der BAM und wird von den Standortfirmen „zugekauft" und für deren Produktionsprozess benötigt.

Das heißt mit anderen Worten, dass der Chemiepark ein „vollintegrierter" Standort ist und dies, gemeinsam mit den Standortfirmen, einen Gewinnbringender „Gesamtkomplex" darstellt. Das führt allerdings auch dazu, dass wenn ein Teil aus diesem Komplex rausfällt, es zu massiven wirtschaftlichen Problemen für dem „Gesamtkomplex" kommt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende ANFRAGE:

1. Wieso wird die Borealis Agrolinz Melamine verkauft? (Die NITRO Sparte der Borealis AG mit Standorten in Frankreich / Deutschland / Österreich) Es geht um:

- 780 Mitarbeiter in der BAM

- 70 Mitarbeiter in der L.A.T. (Vertriebsgesellschaft)

- NITRO gesamt ca. 2.500 Beschäftigte

- Systemrelevanter Betrieb in der Düngemittel- und Melamineproduktion

- Über die OMV zu 31,5% Verstaatlicht (ÖBAG)

- Das Geschäft erwirtschaftet Gewinne

- Das Unternehmen ist in Österreich der größte Erdgasabnehmer! (Kreislaufwirtschaft zur OMV)

2. Was ist die Strategie (Wachstumsstrategie) für die BAM, bzw. die NITRO Sparte?

3. Die Argumentation des Verkaufes widerspricht der Argumentation als die Borealis 2009 in das Düngemittel-/ Melamingeschäft eingestiegen ist. Da dies Gegenzyklisch

zum Kunststoffgeschäft ist und somit einen durchschnittlichen gleichen Jahres-EBIT für die Borealis erzielt werden konnte. (Daran hat sich nichts geändert!) Warum dieser Sinneswandel?

4. Wird die Aussage des Bundeskanzlers, dass es keinen Ausverkauf der österreichischen Industrie geben wird (31,5% im Eigentum der ÖBAG) berücksichtigt? Wenn nein, warum?

5. Ist die ÖBAG / Bundesregierung in das Vorhaben eingebunden? Wenn nein, warum? Wenn ja, in welcher Form?

6. Was ist deren Stellung zum geplanten Verkauf?

7. Weshalb stimmt die ÖBAG einem Verkauf überhaupt zu?

8. Wird der Erlös zur Finanzierung des Kaufes der Borealis durch die OMV benötigt? Wenn ja, warum?

9. Welche Maßnahmen setzt die ÖBAG, damit die „österreichische" Belegschaft entsprechend abgesichert wird? Arbeitsplätze- und Bestandsgarantie!

10. Wahrt die ÖBAG ihr Mitspracherecht bei der Wahl des Käufers? Wenn nein, warum?

11. Welche Eckpunkte sind er ÖBAG beim Verkauf wichtig?

12. Welche Auswirkung hat dieser Verkauf auf die Absicherung der österreichischen Landwirtschaft, wenn der größte und einzige Düngemittelproduzent verkauft wird? Da „aktuell" die BAM als Systemrelevant eingestuft ist!

13. Werden seitens der ÖBAG beim Verkauf diese Umstände „entsprechend" berücksichtigt? Wenn nein, warum?

14. Inwieweit kann ein Verkauf Auswirkungen auf andere im Chemiepark Linz ansässige Unternehmen Auswirkungen haben, welche von der Infrastruktur (Straße, Dampf, Rohrnetz, Feuerwehr usw.) abhängig sind?

15. Ist angedacht, dass ein neuer Eigentümer die Infrastrukturellen Einrichtungen als integrativen Bestandteiles des Kaufvertrages miterwerben muss? Wenn ja/nein, warum?

16. Werden durch den Verkauf gültige Mietverträge für Betriebsanlagen oder Gebäude beeinflusst? Wenn ja, in welcher Form?

17. Wie kann garantiert werden, dass durch den Verkauf eines Hochprofitablen Teilstaatlichen Unternehmens an einen Privaten Investor die Arbeitsplätze am Chemiepark Linz und damit die Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben?

18. Wird eine Absicherung im KV der Chemischen Industrie Vertraglich abgesichert?

19. Wird eine Bestandsicherung (Garantie), somit eine Standortgarantie Vertraglich berücksichtigt und gewährleistet? Wenn nein, warum? Wenn ja, in welcher Form?

20. Sollte ein neuer Eigentümer z.B. andere Kontraktoren heranziehen, würde dies in Folge ein „Aussterben" von Firmen am Standort bedeuten? Wenn nein, warum?

21. Ist dieser Zusammenhang den Verantwortlichen der ÖBAG bewusst und wird entsprechend bedacht und in die Verhandlungen eingebracht? Wenn ja/nein, in welcher Form?

22. Welche Mitspracherechte besitzt die ÖBAG in diesem Prozess?

23. Ist der zu erwartende erzielbare Preis mit den anhaftenden Risiken gerechtfertigt?