5913/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend des Initiativantrags des OÖ Landtages betreffend einer adäquaten Lösung für Hepatitis-C-Opfer durch Plasmaspenden

Die Heilungschance von Hepatitis-C ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Bereits fortgeschrittene Schädigungen der Leber und die damit verbundene Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von jenen Personen, die sich in den 70er und 80er Jahren infiziert haben, kann man aber trotz besserer Medikation und Therapien nicht vollständig wiederherstellen.

Der Oberösterreichische Landtag hat das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz per Dringlichkeitsantrag vom 12. Oktober 2020 aufgefordert, dass eine adäquate Lösung für Hepatits-C-Opfer die durch Plasmaspenden infiziert worden sind, hergestellt wird.

Den diesbezüglichen Antrag finden Sie hier: http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%201462/2020%20-%20Initiativantrag.pdf?id=15666&n=1462&j=2020#page=

Die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. In welcher Form hat sich das Gesundheitsministerium bis dato mit dem o.a. Antrag der oberösterreichischen Landesregierung beschäftigt?

a) Wenn ja, in welcher Form?

b) Wenn nein, warum nicht?

2. Ist Ihrerseits geplant, zukünftig Maßnahmen zu setzen, um eine verbesserte Lösung für die Betroffenen herzustellen?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, warum nicht?

3. Mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt(e) der Bund den Hepatits-C-Opferfond in den letzten 5 Jahren?

4. Ist es aus ihrer Sicht notwendig, diese Mittel zukünftig zu erhöhen?

a) Wenn nein, warum nicht?

5. Wieviele Personen haben im Jahr 2020 und welche Entschädigung jeweils aus dem Fond erhalten?

6. Gibt es aus Ihrer Sicht abseits der aktuell geschaffenen Lösung andere Entschädigungsmöglichkeiten für die Plasma-Opfer um einen angemessenen Ausgleich zu schaffen, ohne die Betroffenen zu Bittstellern zu degradieren?

7. Gab oder gibt es Pläne hinsichtlich der Einsetzung einer Kommission die die jeweiligen Einzelfälle entsprechend beurteilt?

8. Betreibt der Bund seitens der von Ihm in den Fond geleisteten Zahlungen Regressforderungen?

a) Wenn nein, warum nicht?

9. In wie vielen Fällen wurde betroffenen Personen eine Versehrtenrente in den Jahren 2015 - 2020 und warum zugesprochen und in wie vielen Fällen jeweils und warum aberkannt?

10. Kann aus der Tatsache, dass die Heilungschancen bei einer Erkrankung mit Hepatitis-C in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, geschlossen werden, dass sich die Ausgaben der Sozialversicherungsträger für die Folgeschäden dieser Krankheit in den letzten Jahren kontinuierlich verringert haben?
a) Wenn ja bitte um eine Einschätzung der Höhe der jeweiligen Ausgaben für Folgeschäden von Hepatitis-C-Infektionen in den letzten zehn Jahren.
b) Wenn nein, warum nicht?