5919/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Erstattungskodex der Sozialversicherungen
Der Erstattungskodex der Sozialversicherungen gibt einen Überblick, für welche Medikamente die Sozialversicherungen die Kosten übernehmen. Jährlich wird aber nur ein Überblick veröffentlicht, vorhergehende Berichte sind online nicht mehr verfügbar. Dadurch ist es nicht möglich, einen laufenden Vergleich herzustellen, wie sich der Anzahl der Medikamente im Erstattungskodex entwickelt.
Der Prozess, der zur Aufnahme eines Medikaments in den Erstattungskodex führt, ist zwar reglementiert, Insiderinformationen aus der Pharmabranche zufolge ist dessen Entstehung aber stark abhängig von den Informationen der einzelnen Pharmaproduzenten. Das beginnt schon dabei, dass Medikamente nicht unbedingt eingemeldet werden müssen – passiert das, können Medikamente auf den Markt kommen, ohne dass die Sozialversicherungen überprüfen, ob eine Kostenerstattung ihrerseits für Patienten von Vorteil wäre.
Stattdessen müssen Pharmaproduzenten neue Produkte selbst melden. Einhergehend damit ist auch die Meldung der Preise, deren Höhe wiederum darüber entscheidet, in welchen Bereich des Katalogs (Grün, Gelb, Rot) Medikamente aufgenommen werden.
Der Dachverband der Sozialversicherung verweist im Zustandekommen des Erstattungskodex auf die Heilmittel-Evaluierungs-Kommission, deren Tätigkeiten sind aber nur bedingt nachvollziehbar. So wird beispielsweise veröffentlicht, in wie vielen Fällen die Heilmittel-Evaluierungs-Kommission eine Empfehlung ausgesprochen hat, allerdings ist damit beispielsweise unklar, wie häufig die Kommission zusammen trifft oder auf welcher Basis es zu den einzelnen Entscheidungen kommt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Sitzungen der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission fanden in den vergangenen fünf Jahren statt? (Bitte um Auflistung inklusive der Datumsangabe einzelner Jahre)
2. Wie viele Anträge um Aufnahme in den Erstattungskodex gab es? (Bitte um Auflistung der einzelnen Jahre)
a. Wie viele davon wurden abgelehnt? (Bitte um Auflistung der einzelnen Jahre, inklusive Aufschlüsselung nach den verschiedenen Gründen)
b. Wie viele Anträge um Aufnahme wurden zurückgezogen? (Bitte um Auflistung der einzelnen Jahre, inklusive Aufschlüsselung nach den verschiedenen Gründen)
c. Wie viele davon wurden angenommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Jahren)
3. Wie viele Anträge um Änderung gab es? (Bitte um Auflistung der einzelnen Jahre, inklusive Aufschlüsselung nach den verschiedenen Gründen)
a. Wie viele davon wurden angenommen? (Bitte um Auflistung der einzelnen Jahre, inklusive Aufschlüsselung nach den verschiedenen Gründen)
b. Wie viele davon wurden abgelehnt? (Bitte um Auflistung der einzelnen Jahre, inklusive Aufschlüsselung nach den verschiedenen Gründen)
4. Wie viele Anträge um Streichung wurden gestellt? (Bitte um Auflistung der einzelnen Jahre, inklusive Aufschlüsselung nach den verschiedenen Gründen)
a. Wie viele Anträge um Streichung wurden zurückgezogen? (Bitte um Auflistung der einzelnen Jahre, inklusive Aufschlüsselung nach den verschiedenen Gründen)
5. Wie viele Verfahren wurden seitens des Hauptverbandes eingeleitet? (Bitte um Auflistung der einzelnen Jahre, inklusive Aufschlüsselung nach den verschiedenen Gründen)
a. Wie viele davon waren Anträge um Änderung? (Bitte um Auflistung der einzelnen Jahre, inklusive Aufschlüsselung nach den verschiedenen Gründen)
b. Wie viele davon waren Anträge um Streichung? (Bitte um Auflistung der einzelnen Jahre, inklusive Aufschlüsselung nach den verschiedenen Gründen)